Happy Birthday, Mindestlohn!

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

Rede am 17.12.2015 in der aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris

Rede von Arno Klare MdB zur Plenardebatte in der aktuellen Stunde am 17.12.2015

Persönliche Erklärung von Arno Klare MdB zur Abstimmung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr.

Erklärung nach §31 GO BT zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare fordert eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat Klare einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) erstellt.

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

Hannelore Kraft: "Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen"

"Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird. Aber es ist wichtig, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen", sagte Hannelore Kraft zum gestrigen Asylkompromiss im Interview bei WDR 5. Darüber hinaus lobte sie unter anderem die Einführung eines einheitlichen Ausweises, den Willen zur Einstellung von mehr Entscheidern und forderte ein Zuwanderungsgesetz.

Das gesamte Interview gibt es hier.

Rede am 04.11.2015 in der aktuellen Stunde zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre

Rede von Arno Klare MdB zum Plenardebatte in der aktuellen Stunde zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre am 04.11.2015

Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her

Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.

Hannelore Kraft: Diese Tat ist ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle.

Nach der Messerattacke auf Henriette Reker in Köln zeigte sich Hannelore Kraft in einer ersten Reaktion bestürzt über den Vorfall: "Das Attentat auf Frau Reker macht uns alle fassungslos. Wir hoffen darauf, dass sie und die anderen Verletzten bald wieder vollständig genesen werden. Diese feige und verabscheuungswürdige Tat ist auch ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle. Ich bin aber sicher, dass die Solidarität aller Demokraten stärker sein wird als Gewalt und Extremismus."

Rede am 15.10.2015 - Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Rede von Arno Klare MdB zum Plenardebatte "Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen"

Rede am 01.10.2015 - Internationale Luftverkehrsabkommen

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Novelle zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und den Staaten der EU verabschiedet. Die Sorge, mit der Vereinbarung könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist unbegründet. Jedes Land darf weiter souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen.

Neue Ministerin und Minister im Landtag vereidigt

Im Düsseldorfer Landtag sind am Morgen die neuen Minister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense vereidigt worden. Hannelore Kraft gratulierte den neuen Kabinettsmitgliedern.

Bund entlastet Mülheim an der Ruhr 2015 um weitere 1,9 Mio Euro bei den Flüchtlingskosten

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Mülheim an der Ruhr einen Anteil von 1,9 Mio Euro.

Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen, Kreis Lippe - freuen uns über fulminante Wahlsiege

Zum Ausgang der Stichwahlen in NRW erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei den heutigen Stichwahlen haben die meisten NRWSPD-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahl gewonnen. Wir freuen uns sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über fulminante Wahlsiege. Die Sozialdemokraten haben sich an vielen Orten gegen CDU-Amtsinhaber durchgesetzt.

Erfolge wie die von Andreas Mucke in Wuppertal, Thomas Eiskirch in Bochum, Frank Meyer in Krefeld, Tim Kurzbach in Solingen, Nicole Reschke in Freudenberg, Sabine Anemüller in Viersen oder Axel Lehmann im Kreis Lippe sind Ergebnisse einer harten und langen politischen Arbeit. Wir danken allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im vergangenen und in diesem Jahr haben gezeigt, dass man nicht erst in den sechs Wochen vor einer Wahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben darf. Es kommt auf die volle Amtszeit an – dafür stehen unsere heute Gewählten.

Bund bekennt sich zur Verantwortungsgemeinschaft

Am gestrigen Mittwoch verhandelten Bund und Länder über den gemeinsamen Rahmen bei der Flüchtlingshilfe.

"Ich bin zufrieden. Es ist jetzt sichergestellt, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft sind - Bund,Länder und Kommunen", so bewertete Hannelore Kraft die Verhandlungsergebnisse im Radio-Interview mit WDR 2.

Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung.

Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

Hannelore Kraft hob einen Punkt besonders positiv hervor: "Es gibt eine dauerhafte strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge. Und das pro Flüchtling. Das ist ganz wichtig und das wird spitz abgerechnet und das ist eine gute Nachricht, auch für die Kommunen in unserem Land."

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, zur heutigen Neuernennung von Ministerinnen und Minister im NRW-Landeskabinett

Mit Angelica Schwall-Düren verlässt eine langjährige Macherin die politische Bühne Nordrhein-Westfalens. Sie hat über viele Jahre in Berlin, Brüssel und Düsseldorf leidenschaftlich und verlässlich Geschicke organisiert. Mit Franz-Josef Lersch-Mense brauchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht lange nach einem perfekten Nachfolger suchen. Er kennt sich in Europa- und Bundesangelegenheiten zweifelsohne aus.

Bürgersprechstunde von Arno Klare

Die nächste Bürgersprechstunde von Arno Klare findet am Montag, den 14. September 2015, statt.

In der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung und beantwortet Fragen zur Bundespolitik.

Interessierte können ihn ohne Voranmeldung in seinem Wahlkreisbüro in der Auerstraße 13 (1. Etage) in 45468 Mülheim an der Ruhr besuchen.

Fluglärm: Arno Klare glaubt an Lösungen nur im Bereich Technik

Arno Klare besuchte eine Veranstaltung der SPD Kaarst zum Thema „Fluglärm wirksam reduzieren – Was kann der Gesetzgeber machen?“.

Hier den Artikel im Volltext nachlesen.

Trauer um Egon Bahr

Hannelore Kraft zum Tod von Egon Bahr: „Mit dem Tod von Egon Bahr verlieren wir einen herausragenden Politiker. Er war ein großer Sozialdemokrat. Von seinen beherzten Ideen in der Entspannungspolitik im Zeitalter des Kalten Kriegs profitieren wir in einem friedlichen Europa und Deutschland noch heute.

Bis zuletzt war er ein mutiger Visionär, hatte immer ein offenes Ohr und er war ein verlässlicher Ratgeber. Ich bin dankbar für die vielen guten Gespräche mit diesem wunderbaren Menschen. Meine und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Politiker als Praktikant

Pressevertreter machten sich ein Bild von Arno Klare als Praktikant an einer Tankstelle in Mülheim.

Hier den Artikel im Volltext nachlesen.

Praxis für Politik – Arno Klare absolvierte Praktikum an einer Tankstelle in Mülheim

Auch in diesem Jahr lernten zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments ein Dienstleistungsunternehmen in ihrem Wahlkreis kennen. Viele Abgeordnete haben bereits das Angebot des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) angenommen, sich an der Aktion „Praxis für Politik“ zu beteiligen – unter ihnen war auch Arno Klare.

Arno Klare setzt sich für den Wert des Spielens ein

Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreichte dem Raphaelhaus ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll – für Kinder, Familien und die Gesellschaft!

Die Eurozone ist handlungsfähig

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt den Beschluss der Eurogruppe zu Griechenland. Er entspreche den sozialdemokratischen Forderungen nach Solidarität – nämlich Hilfe zur Selbsthilfe.

Unterstützen griechische Regierung bei Reformen

SPD-Fraktionschef Oppermann, Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz erläutern vor der Presse das geplante Hilfsprogramm für Griechenland und das weitere Vorgehen.

Arno Klare offen für Gespräche mit Griechenland

Arno Klare signalisierte in einem Interview mit der WAZ seine Zustimmung für weitere Verhandlungen mit Griechenland.

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Mülheim hat beim Carsharing-Angebot noch Nachholbedarf

Arno Klare äußerte sich in einem Gespräch mit der WAZ zum Thema Carsharing in Mülheim an der Ruhr. Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich ein größeres Angebot in der Stadt, sieht aber große Hürden.

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Zwischenbericht der Taskforce zum Germanwings-Unglück

Dem Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde der Zwischenbericht der Taskforce Airline Safety vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Zwischenbericht der Taskforce. Er zieht erste Schlussfolgerungen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen.

Die Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas werden weiterhin gefördert

Die Koalitionsfraktionen haben gestern entschieden, einen Antrag zur Verlängerung der Steuerermäßigung von Erd- und Flüssiggas in den Deutschen Bundestag einzubringen. Am morgigen Donnerstagabend soll der Antrag im Plenum direkt beschlossen werden. Damit bekennt sich die Koalition zur Förderung der alternativen Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas.

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.