Pressemitteilung:

Von Wortbruch kann keine Rede sein

Ein Richter in der Besoldungsgruppe R 2, 45 Jahre, 2 Kinder – Quelle des Beispiels Internetseite des Deutschen Richterbundes – hat ein Monatseinkommen von 5.872,38 €, was ein Jahresbrutto von rund 70.000 € macht. Bei R 1 sind das immerhin noch 52.716 €. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland lag im Jahr 2012 bei gerundet 28.000 €. Festzuhalten ist: Richter zählen zu denen, die besser verdienen. Das zu Recht. Sie tragen eine hohe Verantwortung.

Es geht also nicht um eine Neiddebatte, sondern um die Frage, wie aus dem Landeshaushalt der Tarifvertrag finanziert werden kann. Setze man diesen 1:1 in NRW um, summierte sich das auf rund 1,3 Mrd. € mehr bei den Personalkosten, die jetzt schon 43% des Landeshaushaltes ausmachen. Es sollen keine Stellen gestrichen werden, weil die große Masse des Personals Lehrer/-innen, Polizeibeamt/-innen und Mitarbeiter/-innen im Justizbereich sind, alles Felder, auf denen kein Personal einsparbar ist.

Deshalb hat das Land zu folgender Regelung gegriffen: Bis Besoldungsgruppe A 10 wird der Tarifvertrag 1:1 umgesetzt, A 11 und A 12 erhalten 1% statt 2, ab A 13 aufwärts wird nicht umgesetzt. Das belastet den Haushalt deutlich weniger. Wollte man die 1:1-Umsetzung durch Stelleneinsparungen ausgleichen, müssten rund 14.000 im Land gestrichen werden.

Diese Umsetzung des Tarifvertrages war weder „handsstreichartig“, noch kam sie „über Nacht“. Die gewählte Variante ist nicht die beste aller wünschenwerten, das wäre die komplette 1:1-Umsetzung gewesen. Doch angesichts der Haushaltslage, der Unterfinanzierung zahlreicher Infrastrukturprojekte – Brücken als nur ein Beispiel -, der Schwerpunktsetzung bei Kindern, Bildung und Kommunen ist der tarifvertragliche Frieden schöner nicht zu haben.

Die Justiz bleibt eine gute, das ist doch zu hoffen. Kein einziger Arbeitsplatz fällt weg. Die Alterssicherung für Beamte ist beispiellos gut. Es ist zu wünschen, dass die Debatte wieder sachlicher wird, das Augenmerk aller Akteure auf das Gemeinwohl gerichtet bleibt. Ich finde die jetzt gefundene Regelung angemessen, bewerte sie auch als ausgewogen und gerecht. 789.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen in Deutschland weniger als 6 € pro Stunde. 1,3 Mio. Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie als „Aufstocker“ zusätzlich Hartz IV bekommen. 45 % aller neu eingestellten Arbeitnehmer/-innen werden befristet beschäftigt. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Wir verlieren die Leistungsträger im obersten Gehaltsviertel nicht aus den Augen. Doch auch die alleinerziehende Krankenschwester, der Kranführer bei Mannesmann, der Postbote, die Erzieherin in der KiTa oder der Müllmann sind Leistungsträger. Auch ohne sie geht nichts in unserem Land. Auch sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Staat funktioniert. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, dieses Land auf einem guten Weg zu halten. Eine ausbleibende Lohnerhöhung trifft die unteren Einkommensgruppen ungleich härter.