Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.
Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.
„Das sind sehr gute Nachrichten für Mülheim an der Ruhr“, freut sich Arno Klare, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mülheim-Essen I. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage an der Mintarder…
Das Wahlkreisbüro ist an folgenden Tagen urlaubsbedingt nicht besetzt: 3.5. – 7.5.2021 14.5.2021 20.5. – 21.5.2021 4.6.2021…
Sehr anschaulich hat das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) eine interaktive CO2-Uhr erstellt.
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützer*innen teilweise statt. Die Bundesregierung muss ihre Klimaziele nachschärfen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein Push für eine ambitionierte Klimapolitik“, kommentiert Arno Klare, Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss…
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Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter; Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter: In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland. „Mit…
Jetzt weiterlesenDas Wahlkreisbüro ist vom 25. März bis 6. April im Urlaub. Das Berliner Büro ist während der Osterfeiertage nicht besetzt.
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