INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! #b1811 auf Youtube

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INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! #b1811

Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.

Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

Gestern hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen…

Meldungen

Bild: OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie!

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden,…