INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! #b1811 auf Youtube

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INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! #b1811

Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.

Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.

Meldungen

BVG-Beschluss: Push für eine ambitionierte Klimapolitik

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützer*innen teilweise statt. Die Bundesregierung muss ihre Klimaziele nachschärfen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein Push für eine ambitionierte Klimapolitik“, kommentiert Arno Klare, Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss…

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Update für Deutschland dank Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter; Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter: In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland. „Mit…