Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.
Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützer*innen teilweise statt. Die Bundesregierung muss ihre Klimaziele nachschärfen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein Push für eine ambitionierte Klimapolitik“, kommentiert Arno Klare, Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss…
Das Wahlkreisbüro ist an folgenden Tagen urlaubsbedingt nicht besetzt: 3.5. – 7.5.2021 14.5.2021 20.5. – 21.5.2021 4.6.2021…
Sehr anschaulich hat das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) eine interaktive CO2-Uhr erstellt.
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter; Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter: In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland. „Mit…
Jetzt weiterlesenDas Wahlkreisbüro ist vom 25. März bis 6. April im Urlaub. Das Berliner Büro ist während der Osterfeiertage nicht besetzt.
Jetzt weiterlesen
Der Internationale Frauentag jährt sich und die Corona-Krise hat seither alle Lebensbereiche bestimmt. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. „Diese Zeiten führen uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen. Für uns Sozialdemokrat*innen…
Jetzt weiterlesen