Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.
Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.
Gestern hat der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen…
Das Wahlkreisbüro ist vom 13. – 15. Januar 2021 wegen Urlaubs nicht besetzt.
Sehr anschaulich hat das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) eine interaktive CO2-Uhr erstellt.
Arno Klare und sein Team wünschen Ihnen und euch ein frohes Fest, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021!…
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Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden,…
Jetzt weiterlesenDie SPD-Fraktion hat am Montag, 7.12., einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden, betont Arno Klare, Abgeordneter in Mülheim und Essen-Borbeck. „Die SPD-Fraktion…
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