Keine Wahlgeschenke, sondern Nachhaltigkeit

Die Senkung des Rentenbeitrages entspringt kurzfristigem Denken. Das aber ist gerade bei der Rente ein Fehler. Hier muss in langen Zeiträumen gedacht werden. Viel wichtiger als ab 2013 den Beitrag von 19,6 auf 18,9% zu senken, wäre es, mit den Überschüssen einen nachhaltig wirkenden Demografiefonds anzulegen. So könnten die Rentenversicherungsbeiträge auch über 2020 hinaus stabil gehalten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt. Nahezu alle Rentenexperten haben den SPD-Vorschlag begrüßt. Die rentenpolitische Konzeption der SPD baut ebenso wie die des DGB auf diese Fondsidee. Die beschlossene Absenkung ist ein kurzfristig wirkendes Wahlgeschenk. Die demografische Wahrheit wird die CDU spätestens ab 2020 einholen. Das gilt auch für den kommunalen Haushalt.

Wer stabile Renten will, muss heute für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten. Hier blockiert die CDU nach wie vorher.