Politik á la Copy & Paste

Früher gab´s in einer großen Radio- und Fernsehzeitung ganz am Ende die Rubrik Original und Fälschung. Zwei Bilder waren zu sehen, das eine eben das Original, das andere enthielt Fehler und konnte so als Fälschung enttarnt werden. Die Merkelsche Politik stellt sich ebenso dar.

Das Kindergeld will die CDU erhöhen. Richtig. Das fordert auch die SPD. Doch erstens will die SPD keine Erhöhung auf breiter Front, sondern Kinder in Familien mit geringem Einkommen sollen mehr bekommen, als die aus gut gestellten Elternhäusern. Kann sein, dass die CDU bis Ende Juni, also bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung ihres Wahlprogramms, auch diese soziale Differenzierung per copy & paste aus dem sozialdemokratischen Programm in das ihre einbaut. Klar ist: Hier wird kopiert und nicht aus sich selbst heraus etwas gefordert. Es ist wie immer: Merkel wartet ab, sagt nichts, beobachtet, wohin der Wind weht und dreht das CDU-Boot in diese Richtung.

Die Erwerbsminderungsrente soll steigen. Das fordert die SPD, allen voran der hiesige MdB Anton Schaaf, schon seit Jahren. Jetzt steht es auch im bereits beschlossenen Wahlprogramm der SPD. Auch hier: copy & paste! Die CDU schreibt ab und verkündet es als ihre „Erfindung“.

Dass wir aktuell den „Pisaschock bei der Infrastruktur“ erleben, hat, was diese Formulierung angeht, der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei einer Pressekonferenz am 4. Mai auf der Thyssenbrücke in Styrum eindringlich formuliert. Einen Tag später legte Peer Steinbrück ebenfalls in Mülheim und später auch auf einer Fachkonferenz im Duisburger Süden ein 2-Milliarden-Sofortprogramm für die marode Infrastruktur vor. Auch hier: CDU macht es sich einfach. Abschreiben bei der SPD.

Wolfgang Schäuble, Herr der Finanzen, hat vor den CDD-Merkel-Plänen bereits gewarnt. Zu teuer das Ganze. Er hat nicht ganz unrecht, denn Merkel kopiert die Inhalte, nicht aber die Finanzierungsvorschläge der SPD.

Das höhere Kindergeld soll nach den Plänen der SPD finanziert werden durch die Umstellung des Ehegattensplittings in ein Realsplitting. Das 2-Milliarden-Infrastruktursofortprogramm wird bezahlt werden, in dem die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge bis 2,4 Tonnen ausgeweitet wird. Verwunderlich bleibt es, warum die CDU bis dato einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die Zustimmung verweigert. Ein solcher würde rund 4 Milliarden Aufstocker-Hartz IV jährlich bei Bund und Kommunen freimachen und deutlich mehr Geld in die Rentenkasse bringen.

Es ist prinzipiell erfreulich, wenn sich die CDU den Forderungen der SPD anschließt. Klar bleiben muss, wer das Original „gemalt“ hat. Im Plagiat der CDU sind mehr als nur 10 Fehler. Es fehlt bisher der Vorschlag der Gegenfinanzierung.