„Mehr Markt, weniger Steuerung!“

Podium des Deutschen Mieterbundes im Jugendzentrum Stadtmitte.

Dass diese „invisible hand“, von ihr schrieb der „Vater“ des Kapitalismus Adam Smith 1776, oftmals nichts weiter ist als der Rollgriff in fremde Geldbörsen, ist offenkundig. Ein Vertreter der Wohnungsgesellschaften sagte vor kurzem in einer Sendung von WDR 5, die Mieten stiegen zwangsläufig, weil in vielen wachsenden Ballungsräumen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot übersteige. Wo steht geschrieben, dass es eine quasi naturgesetzliches Zwangsläufigkeit ist, bei Wiedervermietung und großer Nachfrage mal so eben 30 – 40% auf die Miete draufzusatteln? Dies ist eine ganz individuelle Entscheidung, die, wäre sie von moralischer Verantwortung und nicht von Profitinteresse geleitet, sich auch auf 10% (selbst-)beschränken könnte.

Geschieht diese Selbstbeschränkung? Die Erfahrung zeigt: Leider nein. Insofern brauchen wir eine gesetzliche Mietpreisbremse, die die Draufsattelmarge bei 10% oberhalb des Mietspiegelvergleichs deckelt. Der abstrakte Markt ist bekanntlich sozial blind. Die Marktakteure als natürliche Personen ganz offensichtlich zu einem größeren Teil ebenfalls. Deshalb kann und darf man die Preisbildung beim Grundrecht Wohnen nicht dem Spiel der Marktkräfte überlassen, wie es die FDP will.

Übrigens haben wir nicht erfahren können, was die CDU-Kandidatin, Frau Timmermann-Fechter, zur Frage meint. Sie war gar nicht erst zur Diskussion erschienen.