„Eisen oder nur Gummi?“ Die Mülheimer Verkehrsbetriebe am Scheideweg

„Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung.“ So fordert es die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die komplette Umstellung des öffentlichen Verkehrssystems ist eine grundsätzliche Frage mit mehr als 30jähriger Tiefenwirkung, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

Doch die müssen wissen worüber sie abstimmen und welche Konsequenzen Ja oder Nein haben. Deshalb ist Transparenz unabdingbar. Der Vorschlag des Fraktionssprechers von Bündnis 90/Die Grünen ist da goldrichtig. Wir brauchen thematische Hearings, wahrscheinlich nicht nur eines, in denen das Pro und Kontra für alle wahrnehmbar und verständlich zur Sprache kommt. Diese Hearings sollten parteiübergreifend organisiert werden. Vor allem aber sollten es politische Veranstaltungen sein, nicht von der Verwaltung organisierte.

Eines muss sofort gelten: Keine Kampfzahlen mehr. Die 50 Mio. Rückzahlungen von denen Herr Dr. Dönnebrink spricht, decken sich nicht mit den 160 Mio., die die Bezirksregierung der OB im August 2011 mitteilte. Von der indirekten „kalten Stilllegung“ der 112 und den daraus eventuell resultierenden Kosten ganz zu schweigen. Einen Blick sollte man auch darauf verwenden, dass von den 526 Beschäftigten der MVG 193 oder 36,5% „fahrendes“ Personal ist. Bundesweit gilt für vergleichbare Verkehrsbetriebe der Durchschnitt von 57%. Was machen die anderen 65% bei der MVG? Böse könnte man mutmaßen, die reanimieren alle die quasihistorischen Bahnen für den täglichen Gebrauch.

In Kürze: Erstens: Die Entscheidung Eisen versus Gummi ist keine rein betriebswirtschaftliche. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden. Drittens: Das Pro und Kontra muss klar sein. Viertens: Die Städte brauchen mehr Geld vom Bund für die Unterhaltung und nachmalige Erneuerung ihrer Verkehrsinfrastruktur. Und: Wir brauchen die Mittel hier im Revier und nicht zur Einhausung von Überlandautobahnen in Bayern.