„Kommunale Steuern sind ein Thema in Mülheim, aber nicht das entscheidende“

Deutschland ist kein Hochsteuerland mehr. Im Gegenteil: Die allzu niedrigen Lohnstückkosten im Lande – und der u.a. daraus resultierende gewaltige Exportüberschuss – geben auf EU-Ebene Anlass zur Kritik. Das Lamento über Steuerbelastung mochte vor dem Jahr 2000 noch stimmen, heute nicht mehr.

Die Gewerbesteuer ist in der Tat in NRW (und auch bundesweit) von sehr unterschiedlicher Belastungshöhe. In Monheim, im Speckgürtel südlich von Düsseldorf, ist sie am niedrigsten in NRW, in Oberhausen am höchsten. Spitzenwerte beim Hebesatz gibt es überall dort, wo der Strukturwandel noch Jahre laufen wird, also von Duisburg bis Dortmund. Die hohen Hebesätze werden also nicht durch einen wirtschaftsfeindlichen Furor befeuert, sondern sind harter Haushaltswirklichkeit geschuldet. Nun hat der Gesetzgeber für Personengesellschaften eine Entlastung eingebaut: der 3,8fache Satz des Gewerbesteuermessbetrages kann gegen die Einkommenssteuerschuld gerechnet werden. Das hört sich schrecklich kompliziert an, bedeutet aber ganz schlicht, dass bis zu einem Hebesatz von 380%Pt. die kommunale Steuer über die Einkommenssteuer erstattet wird. Das heißt, dass der Mülheimer Hebesatz aus dem Jahr 1995 von 450%Pt. härter ins Kontor schlug als der heutige, weil es seinerzeit die Entlastungswirkung noch nicht gab.

Bei allen Erhebungen zu Ansiedlungsfaktoren steht die Gewerbesteuer in ihrer Höhe nicht unter den Top 5. Auf Platz 1 immer: Flächen, gefolgt von Verkehrsanbindung und qualifizierten Arbeitskräften. Insofern hat Heinz Lison in einem doppelten Sinne Recht, wenn er die „Styrumer Tangente“ fordert, denn sie würde Flächen erschließen, die bis dato unzugänglich sind. Auch mit der Forderung, den Schwebezustand am Mülheimer Flughafen zu beenden liegt er goldrichtig. Frage ist nur, was er als Zielzustand des FEM im Auge hat. Der „Kaufhof“ ist ein weiteres Thema an dem sich Mülheims Zukunft nicht zuletzt entscheidet. Kommunale Steuern sind lediglich ein Thema, aber nicht das entscheidende. Und perspektivisch, das ist allen klar, kann die desolate Finanzlage der Kommunen nur dadurch gebessert werden, dass ab 2020 alle Schulden aller staatlichen Ebenen – sie belaufen sich derzeit auf sagenhafte 2,7 Billionen Euro – in einem Fonds auf Bundesebene zusammengefasst werden. Der Bund zahlt dann die Zinsen, die Städte tilgen langfristig gemäß ihrer Einlagen. Die Pläne zu diesem Fonds werden aktuell auf Bundesebene diskutiert.