Offene Gespräche werden fortgesetzt

„Reisen bildet“, bemerkte Dortmunds OV Ulrich Sierau und seine Mülheimer Kollegin Dagmar Mühlenfeld stellte fest, dass die Gespräche offen, konstruktiv und von Verständnis für die Lage der Kommunen in der Ruhrregion geprägt seien. Landräte und OB aus der Metropole Ruhr waren – organisiert über den Regionalverband Ruhr – in Berlin, um ihre wirtschaftliche Lage der Bundespolitik zu erläutern. Gestern fand im Rahmen des Besuchs ein knapp zweistündiges Gespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region statt.

Man sei nicht angereist, um mehr Geld zu fordern, sondern um deutlich zu machen, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Mittel zur Haushaltsentlastung der Städte möglichst rasch zur Verfügung stehen. Alle Vertreter/-innen der Ruhrkommunen zeigten sich erfreut, dass der Bund nach der Verabschiedung eines Gesetzes mit 5 Mrd. jährlich rund ein Drittel der aktuellen Kosten der Wiedereingliederung übernehmen wird.

Ein weiteres Thema war, wie nicht anders zu erwarten, die öffentliche Infrastruktur, also sehr konkret die Frage, wann wie viel Geld vom Bund in die Region kommt, um die zum großen Teil maroden Verkehrsmittel zu sanieren. Gerade für Mülheim an der Ruhr eine wichtiger Punkt. Hier gilt, dass die im Koalitionsvertrag zugesicherten Mittel in Höhe von 5 Mrd. für die laufende Legislaturperiode nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die konkrete Zuweisung der Mittel über das Land NRW an die Städte wird Gegenstand von Verhandlungen sein.

Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld sprach darüber hinaus die langfristige Lösung des Altschuldenproblems an. Einig war die Runde, dass dies nur über einen beim Bund angesiedelten Altschuldenfonds organisiert werden kann. In diesem Fonds sollen die Schulden aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – wie in einer Art „Badbank“ zusammengefasst werden. Der Bund begleicht aus freiwerdenden Mitteln des Soli die Zinsforderungen. Die Tilgung erfolgt nach einem vertraglich fixierten Tilgungsplan, der sich an der Höhe der Einlage orientiert. Nur so könne man, so Dagmar Mühlenfeld, nachhaltig der Schuldenfalle entkommen. Die „Badbank-Pläne“ werden zurzeit in Berlin diskutiert.

Einig war man sich auch, dass die Gespräche fortgesetzt werden.