Energiewende und MVG

Das Gesetz zu den erneuerbaren Energien liegt bisher noch nicht einmal als Referentenentwurf vor. Insofern sollte man noch keine düsteren Bilder malen. Eine Problemlage ist allerdings klar: Das neue Gesetz muss die „Gnade“ der europäischen Wettbewerbshüter finden, hier vor allem in der Person des zuständigen Kommissars Jorge Almunia. Eines ist positiv schon erreicht: Bisher ging die EU immer nur davon aus, dass klimaschädliches CO2 eingespart werden sollte. Dies wäre auch mit Atomkraftwerken erzielbar, die bekanntlich in Deutschland alle nach und nach abgeschaltet werden sollen. Erst auf Deutsche Initiative hat die Kategorie erneuerbare Energien Einzug in den EU-Sprach- und Rechtsgebrauch gefunden.

Allerdings sieht man von EU-Ebene kritisch auf die Förderung des grünen Stroms und auf die zahlreichen Ausnahmen von der EEG-Umlage. Da geht es um z.B. um Aluhütten, von denen eine mit knapp 700 Beschäftigten in Essen Borbeck arbeitet, oder um die Stahlindustrie, aber eben auch um Schienenverkehrsunternehmen wie die Bahn AG oder, wesentlich kleiner, die MVG. Das neue Gesetz muss über die EU-Hürde. Gelingt das nicht, ist die ökologisch und ökonomisch überaus wichtige Energiewende am Ende. Insofern wird man Kommissar Almunia gerade bei den Befreiungen von der EEG-Umlage nicht den Katalog zum jetzigen Stand vorlegen können. Ob nach einer Einigung mit der EU, die es auf jeden Fall geben wird, die Schienenbetriebe, sprich in Mülheim die MVG, stärker als bisher belastet werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu sagen. Insofern nimmt die Schlagzeile etwas als gegeben an, was noch nicht spruchreif ist und nach Willen der Bundesregierung auch nicht eintreten soll. Kurz: Der Lösungsschlüssel liegt bei der EU-Kommission in Brüssel.