Eine schwierige Entscheidung

„Nach wie vor sehe ich die Erhöhung der Diäten kritisch, habe allerdings heute bei der Abstimmung mit Ja votiert“, erklärt Arno Klare.

Die Abstimmung über das Abgeordnetengesetz umfasste zwei Teile. In dem einen ging es um die Anpassung an die Gehaltshöhe von R6 (Gehalt von Bundesrichtern), im zweiten um die dann für alle Zukunft so erfolgende Anpassung an den sogenannten Nominallohnindex. Den stellt das Statistische Bundesamt im jeweiligen Folgejahr fest. Er spiegelt die durchschnittliche Lohnerhöhung in Deutschland wieder. Dieser Entwicklung sollen in Zukunft die Diäten der Parlamentarier folgen, was, blickt man auf die letzten Jahre zurück, durchaus auch ein Minus sein kann. „Die Orientierung der Diäten an einem objektiven Maßstab ist überaus vernünftig“, so Klare. Beides – die R6-Anpassung und den neuen Orientierungsmaßstab – gab es formal bedingt allerdings nur in einer Abstimmung. „Deshalb habe ich bei dieser Abstimmung mit Ja gestimmt.“ Die strafrechtliche Ahndung der Bestechlichkeit von Abgeordneten wurde einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen.