Beratungen zum Einzelplan 12 Verkehr und digitale Infrastruktur

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Herr Kollege Rehberg. – Nächster Redner für die SPD: Arno Klare.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Bundeshaushalt, den ich begleiten, analysieren und lesen darf. Bei der Durchsicht des Einzelplans 12, Herr Minister, ist mir aufgefallen, dass bei dem Haushaltstitel, für den ich in meiner Fraktion berichterstattend zuständig bin – Innovative Mobilitätskonzepte –, eine Null steht. Da war ich schon ein wenig berührt. Ich werde darauf zurückkommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Dann sind Sie schnell fertig.

Arno Klare (SPD):
Es stimmt, dann könnte ich schnell fertig sein. Aber ich will gar nicht schnell fertig werden; das ist ja der Punkt.

Mobilität ist mehr als – darüber sind wir uns sicherlich einig – eine Verbindung von A nach B. Mobilität ist Basis ökonomischer Prosperität. Ohne dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, werden wir die Energiewende und die Klimawende nicht hinbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Mobilität ist darüber hinaus unabdingbar – das ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig – für die Sicherung sozialer und kultureller Teilhabe; denn wer kein Auto hat, muss abends, wenn er ein Theater besucht, sehen, wie er hin- und wieder zurückkommt. Das muss gesichert sein.

Wir sind uns auch darüber einig – alle Wissenschaftler sagen uns das –: Die Mobilität der Zukunft wird keine rein automobile, sondern eine multimodale und intermodale sein. Ein Wissenschaftler des InnoZ aus Berlin hat vor kurzem in einer Fernsehsendung sehr provokant formuliert: Ein Auto zu besitzen, wird zukünftig so sein wie schwarz-weiß fernsehen. – Das ist also etwas von gestern. Ob dies nun die Zukunftsmusik ist, die wir alle hören wollen, ist die große Frage. Aber zumindest sagen uns das die Wissenschaftler.

Fakt ist, dass junge Leute heutzutage immer weniger autoaffin sind, dafür aber hochmobil sein wollen. Die Mobilität der Zukunft muss für diese Menschen realisieren, was bisher nur der Pkw kann, nämlich eine Tür-zu-Tür-Verbindung. Davon ist die Mobilität heutzutage noch weit entfernt. 76 Prozent aller Personenbeförderungsleistungen sind automobil. Davon sind übrigens 32 Prozent Freizeitverkehre. Nur 8 Prozent dieser Leistungen erbringt der öffentliche Verkehr. Das sind relativ frische Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Masse der Wege, die zurückgelegt werden, liegt übrigens unter 20 Kilometer. Da könnte man etwas salopp und – zugegeben – böse formulieren: Die meisten Menschen in diesem Land interessieren sich nicht dafür, ob der neue ICE 3 230 oder 260 Kilometer pro Stunde fährt. Sie wollen vielmehr eine saubere und pünktliche S-Bahn um – sagen wir – 7.15 Uhr an ihrem Bahnsteig stehen haben, in die man einsteigen kann, in der die Klimaanlage funktioniert, damit man im Sommer nicht gratis eine Sauna hat, und die nicht jeden Morgen das Erlebnis bietet, zur Sardine zwangsmutiert zu werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt habe ich hier gelernt, dass dies nicht unsere Sache sei, weil das Aufgabe der Länder und der Kommunen sei. Allerdings sind wir über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Regionalisierungsmittel da durchaus im Spiel. Nichts, aber auch gar nichts spräche dagegen, wenn man schon heute wieder so etwas wie einen Ideenpool einrichten würde, gleichsam so etwas wie eine Best-Practice-Sammelstelle schaffen würde, die alle bisher erdachten Konzepte alternativer Mobilität und visionär Skizziertes unter einem Projektdach zusammenführte. Wo, wenn nicht bei uns, unter diesem marketingpsychologisch so gekonnt alliterierenden Dachclaim „Modernität und Mobilität“, sollte das beheimatet sein? Den letzten Satz habe ich völlig ohne Ironie gesprochen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Es geht um ein Leitplankenkonzept und eine mobilitätspolitische Zukunftslandkarte. Die müssen wir schaffen. So etwas gibt es im Ansatz bereits. Ich habe eine Broschüre entdeckt und auch mit großem Interesse gelesen. Sie ist 2012 erschienen und hat den Titel „Mobilitätssicherung in Zeiten des demografischen Wandels“. Die war sehr summarisch und kasuistisch, aber immerhin geht sie in die richtige Richtung.

Übrigens ist dort – das ist ganz interessant – auf Seite 9 ein Bild – eben war schon von Stieren die Rede – einer intermodalen Mobilitätskette. Da steht erkennbar auf dem platten Land – ich bitte all diejenigen um Verzeihung, die von dort kommen; so spricht man hier halt – ein Haltestellenschild, und an dieses Haltestellenschild ist ein gesatteltes Reitpferd angebunden. Es wird der Eindruck erweckt, als sei einer dahin geritten und mit dem Bus weitergefahren. Das ist alles im Umweltverbund, wohl gemerkt. Ob das die Mobilität der Zukunft ist, weiß ich nicht genau.

(Heiterkeit bei der SPD)

Was wir uns konkret wünschen, ist, dass der derzeit im Haushaltsplan auf null gestellte Haushaltstitel 686 02 im Kap. 12 02 wieder eine ausreichende finanzielle Wiederbelebung erfährt, mindestens in der Höhe der Dotierung aus dem Haushalt 2012. Ein persönlicher Satz zum Schluss: Dann könnte ich wieder meinen Frieden mit dem Einzelplan 12 machen. Dann wäre meine Berich¬erstattung zumindest wieder finanziell implementiert.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)