Ein Altschuldenfonds für Länder und Kommunen

Auf Einladung des Mülheimer Bundestagsabgeordneten Arno Klare referierte gestern in der Stadthalle Dr. Carsten Sieling, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über ein Konzept der SPD zur Entschuldung von Ländern und Kommunen.

Der Referent, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft selber über Erfahrungen in der kommunalen Finanzpolitik verfügt, plädiert für einen Altschuldenfonds, um Länder und Kommunen finanziell wieder handlungsfähig zu machen.

Unter den Gästen waren neben Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Fraktionsvorsitzendem Dieter Wiechering auch die Stadtkämmerer aus Mülheim und Oberhausen, Uwe Bonan und Apostolos Tsalastras. Sie hörten mit Interesse das Konzept des Referenten: Sein Vorschlag lautete, die Schulden von Länder und Kommunen in einem Fonds zusammenzufassen. Dieser Fonds bekäme bessere Finanzierungskonditionen als Länder und Kommunen für sich. Der Fonds übernähme stufenweise ab 2014 die Zinszahlungen, während Länder und Kommunen die Zinsentlastung zur Schuldentilgung und für dringend benötigte Investitionen, v.a. im Bereich der Infrastruktur, nutzen. Die Finanzierung des Fonds erfolgte aus frei werdenden Mitteln des Solidarpakts II der Bundesregierung. Bei positiver, d.h. niedriger Zinsentwicklung ließen sich nach diesem Modell bis zu 500 Mrd. euro finanzieren.

Dies hätte eine Reihe von Vorteilen: Tranparenz, Finanzierungsvorteile, effiziente Schuldenverwaltung, Zinsentlastung durch Tilgungssoli. zugleich bedeutete dies eine Ausweitung der Souveränität der öffentlichen Haushaltspolitik und wäre mithin ein Gegenstück zur rein deflationär wirkenden Schuldenbremse. Im Ünrigen wird für einen Neuanfang des föderalen Finanzsystems in Deutschland gemäß Koalitionsvertrag eine Kommission gebildet, die bis hälfte der Legislaturperiode Vorschläge vorlegen soll, u.a. die Altschulden, Finanzierungsmodalitäten, Zinslasten, und den gesamten Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Auf Hinwirken der SPD ist dabei garantiert, dass Vertreter der Kommunen einbezogen werden.