Waffenlieferungen in kurdische Autonomieregion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich habe heute in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages für die Waffenlieferungen in die kurdische Autonomieregion im Irak gestimmt. Dieses Ja bedarf der Erläuterung.

Vor 44 Jahren, ich war 18, habe ich aus tiefster Überzeugung den Dienst mit der Waffe verweigert. Vor dem damals noch notwendigen Gremium, das über meine Glaubwürdigkeit zu entscheiden hatte, habe ich in erster Instanz ganz offensichtlich so beredt meine pazifistische Haltung dargelegt, dass ich anerkannt wurde.

Niemals hätte ich es seinerzeit und auch noch lange Jahre danach für denkbar gehalten, dass meine gesinnungsethische pazifistische Grundhaltung dem realen Schrecken der Welt unterliegen könnte. Es ist so gekommen. Angesichts des Terrors der IS-Fundamentalisten ist Diplomatie zum Scheitern verurteilt. Die IS-Kämpfer, gefangen in ihrem scheinreligiösen Dogmatismus der Denkungsart, nehmen an keinem runden Tisch Platz zum Dialog und stellte man diese auch tausendfach in die Wüsten Syriens oder des Irak.

IS mordet, IS brandschatzt, vernichtet Dörfer und Städte, köpft Andersdenkende, foltert und verkauft Frauen und Mädchen als menschliche Billigware auf Sklavenmärkten. IS duldet keine andere Meinung als ihrer Ideologie. IS steht gegen alles, was uns – und der ganzen Welt – wert und teuer ist. IS ist das Gegenteil von Toleranz und Menschenrechten, das Gegenteil von Humanität und Freiheit. IS ist unfähig zum Diskurs, unfähig zum Mitleid. Kinder werden gezwungen der Hinrichtung ihrer Eltern zuzusehen. Kinder werden ermordet, weil sie anderen Glauben geboren wurden.

IS will das Kalifat, will, dass weltliche und religiöse Herrschaft in eine Hand fallen. Das ist in der Konsequenz nichts weiter als die Diktatur des Unmenschlichen. IS wird sich nicht beschränken auf das, was bis jetzt erobert wurde. Es geht um die gesamte arabische Welt – und um die Welt darüber hinaus. Der IS-Ideologie gehört der Terror zur Herrschaft.

Wie hält man Mörder auf, die keinerlei Skrupel kennen, die mit keinem Wort der Welt zu stoppen sind? In dieser Situation habe ich mich entschieden, den Waffenlieferungen in den Nordirak zuzustimmen. Das ist kein Tabubruch, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung. Dies ist aus meiner Sicht keine Grenzüberschreitung, sondern in der jetzigen Situation das Notwendige in seiner buchstäblichen Bedeutung: Das, was die Not wenden kann. Leider ist das so.

Diese Entscheidung war die schwerste, die ich bisher in meinem politischen Leben getroffen habe. Ich hoffe, Sie haben Verständnis auch dann, wenn Sie mir nicht zustimmen können. Ich achte jeden, der in dieser Sache eine andere Meinung hat und hoffe auf eine offene und faire Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Klare
MdB