Aktuelle Stunde zu den Klimaschutzzielen 2020

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Arno Klare, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Frau Leidig, ich fürchte, mit
dem, was ich gleich sagen werde, werde ich in Ihren Augen ein Betonkopf bleiben,

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist schade!)

vielleicht aber auch nicht. Wir stellen fest – das hat der von mir sehr geschätzte Kollege Matthias Miersch festgestellt –, dass wir im Verkehrsbereich noch ein bisschen zu wenig geliefert haben. Was Beiträge zum Erreichen der Klimaschutzziele angeht, ist der Verkehr noch etwas schwach. Gemessen am Bezugsjahr 1990 ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor nur um rund 6 Prozent zurückgegangen. Allerdings lag der Peak beim CO2-Ausstoß im Jahr 1999. Im Vergleich zum Jahr 1999 liegen wir jetzt aber deutlich darunter und sehr nahe an diesem Ziel. Gleichwohl kann der Verkehr mehr leisten und muss mehr leisten.

(Beifall bei der SPD)

Ich nenne ein paar Vorschläge dazu aus dem vorliegenden
Aktionsplan, für den ich mich ausdrücklich bedanke. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Prinzip, das dahintersteht, nämlich nicht den Versuch zu unternehmen, den ganz großen Wurf zu unternehmen und mit einem einzigen Schritt auch den letzten Schritt zu wollen – das ist meistens ein Schritt, der ins Leere führt –, sondern in ganz kleinen pragmatischen Schritten zu beschreiben, wie man ein großes Ziel erreicht. Ich kann mich wirklich bei Barbara Hendricks dafür bedanken, dass dieses Grundprinzip durchgehalten wird.

(Beifall bei der SPD)

Erster Punkt: Elektromobilität. Es ist schon angesprochen worden: Hinsichtlich des internationalen Benchmarks sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, bei dem wir eigentlich sein wollen; das ist vollkommen klar. In Deutschland sind – Stand Juli 2014 – rund 24 000 E-Kfz zugelassen und circa 4 800 öffentliche Ladesäulen installiert. In den Niederlanden fahren etwa 38 000 E-Kfz auf der Straße, und es sind circa 3 700 Ladesäulen installiert. Jeder weiß, dass die Niederlande ungefähr so groß sind wie Nordrhein-Westfalen.

Was haben die Niederländer gemacht? Sie haben finanzielle Anreize gesetzt. Genau das tun wir auch. Insofern wird dieser Hochlauf, wenn man das prozentual betrachtet, bei uns genauso sein. Auf die Wirkung auf die Sekundärmärkte ist vorhin schon sehr treffend hingewiesen worden. Man muss bei den Betriebsflotten anfangen. Nach zwei Jahren gibt es dann auf den Gebrauchtwagenmärkten entsprechende Angebote, die genutzt werden können. Insofern ist es wichtig, genau dort anzusetzen. Das wird mit diesem Plan erreicht. Insofern ist er richtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

Mir schwebt hier vor – da greife ich auf, was der Kollege Rimkus immer so treffend sagt –, um die E-Mobilität herum eine positive Geschichte zu erzählen. Wir müssen sie in ein Marketingnarrativ einbetten, das die Menschen verstehen. Es hilft allerdings wenig, wenn vonseiten der Grünen, wie ich der Presse vom heutigen Tage entnommen habe, im Zusammenhang mit der E-Mobilität von Regionalliga gesprochen wird. Das ist wieder despektierlich-kritisch.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist echt schlimm, dass es zu Zeiten der Großen Koalition die Opposition wagt, die Regierung zu kritisieren!)

Sie sollten stattdessen den Versuch unternehmen, zu begreifen, dass es kein grünes, kein rotes und kein schwarzes Klima gibt, sondern nur ein gemeinsames.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns positiv gestimmt dazu beitragen, dass E-Mobilität funktioniert und bundesligatauglich wird.

Zweiter Punkt: Verbesserung des ÖPNV. Gut ist der MIV, der nicht entsteht – mit MIV ist hier der motorisierte Individualverkehr gemeint; das hört sich zufällig genauso an wie das, was dabei hinten herauskommt –, und MIV entsteht nicht, wenn Menschen multimodal und elektromobil unterwegs sind. Das heißt, wenn sie S-Bahnen, Straßenbahnen oder E-Busse nutzen. Das ist wohlgemerkt auch eine der tragenden Säulen des Klimaaktionsplans.

Hier allerdings muss ich feststellen, dass meine Vorstellung von notwendiger sowie hinreichender Bundesfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs mit der aktuell beschlossenen Haushaltsrealität noch nicht vollständig in Übereinstimmung ist.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist aber zaghaft ausgedrückt!)

Da wir bald Weihnachten haben, man sich etwas wünschen kann und ich weiß, dass uns dieser Wunsch über den Bundesrat erreichen wird, lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich möchte, Kolleginnen und Kollegen, dass wir pro Schienenpersonennahverkehr entscheiden, wenn uns dieser Wunsch im Deutschen Bundestag erreicht, was alsbald der Fall sein wird. Das ist dann auch pro Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD)

Ein dritter Punkt, den ich für sehr wichtig erachte: das Energiesteuergesetz. Es geht darum, dass im Moment Erdgas als Treibstoff begrenzt bis 2018 steuerlich begünstigt wird. Wir hatten vor kurzem ein Gespräch mit Vertretern dieser Branche. Sie haben uns erzählt, dass jetzt Entscheidungen für den Kauf großer Fahrzeugflotten bei öffentlichen Versorgern und auch bei Speditionsunternehmen anstehen. Wir sollten daher möglichst schnell – ich spreche hier vom ersten Quartal 2015 – die Steuerbegünstigung für Erdgas über das Jahr 2018 hinaus verlängern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Abschließend kann man feststellen: Wir haben zwei sehr gute Pläne vorliegen. Wir haben darin ehrgeizige Ziele formuliert, aber eben auch realistische, weil diese Schritt für Schritt umgesetzt werden. Wir werden diese Ziele unterstützen; daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir müssen hier weiterdenken; aber das geschieht ja bereits.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)