Verkehr auf Klimakurs

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bereich Mobilität nimmt dort einen breiten Raum ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die aufgezeigten Bausteine aufnehmen und zügig vorantreiben.

„Zusammen mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz ist der NAPE ein wichtiger Schritt, um die deutschen Klimaziele bis 2020 erreichen zu können.

Dieser ist nach dem Baukastenprinzip aufgebaut. 17 kleinere und größere Klimaschutzbausteine ergeben zusammen eine Treibhausgaseinsparung von rund zehn Millionen Tonnen CO2 bis 2020. Einige Bausteine müssen dabei als Fundament sofort umgesetzt werden. Die steuerliche Vergünstigung von Erd- und Autogas muss zügig über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden. In der Logistikbranche, aber auch bei städtischen Verkehrsbetrieben und Entsorgern stehen Beschaffungen an. Es wäre für die Umwelt wichtig, wenn diese alle mit Erdgas fahren.

Auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger, tragender Baustein für das Klimagebäude der Zukunft. Nur wenn es gelingt, mehr Menschen davon zu überzeugen, mit Bahnen, Regional-Zügen, Bussen und Trams zu fahren, werden die ehrgeizigen Klimaziele erreichbar sein. Hier ist der Bund in der Pflicht, zu seinen Förderzusagen zu stehen. Es reicht nicht, diesen Verkehrssektor in Reden nach vorne zu stellen. Die Wahrheit muss immer konkret sein, sprich: Es muss genügend Geld für den öffentlichen Verkehr mittel- und langfristig im Haushalt stehen.“