„Nationaler Aktionsplan für Kommunen“

Die Analyse klingt dramatisch und sie ist es auch: der kommunale Investitionsrückstand bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beträgt 118 Mrd. Euro! Umso mehr ist zu begrüßen, dass der Bund heute eng an der Seite der Kommunen steht, um diese Lücke zu schließen.
Die sogenannte Fratzscher-Kommission – die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission – schlägt nach gründlicher Bestandsaufnahme vor, ein „Nationales Investitionspaket für Kommunen“ (NIK) einzurichten. Dieser Plan ist als Fortsetzung des bereits von der Bundesregierung angekündigten Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro als Teil des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gedacht. 1,027 Mrd. Euro von den insgesamt 3,5 Mrd. Euro werden nach NRW fließen.

Ein Erfolg für NRW und daher besonders erfreulich: Gerade die oft klammen Kommunen der Metropolregion Rhein-Ruhr profitieren von dem hier angewandten Verteilungsschlüssel für die Fördermittel: Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.

„Dies sind bereits erste Schritte in die richtige Richtung. Ich wünsche mir deshalb eine Verteilung der NIK-Mittel über dieselben Kriterien“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare. „Es sollte eine Finanzierungsgesellschaft für den Metropolraum Rhein-Ruhr geschaffen werden. Die Region muss in Zukunft an einem Strang ziehen, um wirklich etwas zu bewegen. Wenn dies so ist, werden alle gewinnen“, so Klare weiter.

Der zukünftige Rhein-Ruhr-Express (RRX) markiert dies auf eindrucksvolle Weise. Der als Jahrhundertprojekt der Metropolregion geltende RRX wird von 2018 an dabei helfen, die Verkehrsprobleme zu beheben.

An dieses Format sollte angeknüpft werden, wenn für die Rhein-Ruhr-Region geplant wird. Damit werden Spielräume geschaffen, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Die Vorlage des Bundes ist als Chance zu begreifen; den angestoßenen Prozess gilt es nun konstruktiv zu begleiten und zu befördern.