Rede zum Thema Fluglärm

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Nächster Redner ist Arno Klare, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine sehr muntere Debatte, und ich hoffe, ich kann auch ein wenig zu dieser Munterkeit beitragen.

Der Antrag der Bündnisgrünen ist sehr umfassend, und da wir ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten haben werden, will ich hier nur ein paar sehr allgemeine Ausführungen machen und damit beginnen, was im Koalitionsvertrag sehr allgemein steht – ich zitiere –:

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und globale Wettbewerbsfähigkeit.

Ich füge sehr bewusst und sehr dezidiert hinzu: Dazu gehört auch unverzichtbar der Luftverkehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Tatsache haben die Wählerinnen und Wähler bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten der Bündnisgrünen übrigens durchaus verinnerlicht, wie wir aus einer Umfrage wissen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Sie sind die Partei, die am meisten fliegt;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Unterschied zwischen Partei und Wähler nicht verstanden!)

das heißt, Sie schätzen diesen Mobilitätsmodus in besonderer Weise.

Ich will mich jetzt nicht auf so eine Schlagzeile wie die des Fokus beziehen – er hat „Ökofreunde im Kerosinrausch“ getitelt –, weil das wüste Polemik ist, und dem schließe ich mich nicht an.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste aber noch einmal zitiert werden!)

Es gibt aber eine durchaus sozialwissenschaftliche Erklärung dafür, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei mehr fliegen als die der Sozialdemokraten. Sie sind die Partei der Besserverdienenden,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und Sie sind in der Lage, sich diese Flüge zu leisten.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie sind die Partei des Florian!)

Die Maya-Tempel auf Yucatán erreicht man nicht mit dem Ökofahrrad – das ist richtig –, wobei ich nichts dagegen habe, dass Sie da hinfliegen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch echt billig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie armselig ist das denn!)

Setzte man alle 14 Punkte, die in diesem Antrag stehen, um, dann würde das zu einer massiven Gefährdung des Luftverkehrsstandortes Deutschland führen. Das wollen wir nicht, und insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus meiner Sicht blenden Sie einen Aspekt völlig aus. Dafür nenne ich Ihnen nur zwei Beispiele. Ein Beispiel ist der Flughafen Frankfurt – Ulli Nissen hat das gerade schon einmal angesprochen – und das andere mein Heimatflughafen Düsseldorf. Der Flughafen Frankfurt ist einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Hessen, und der Düsseldorfer Flughafen – er ist deutlich kleiner als der Frankfurter – ist mit 54 000 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb kann man sich doch trotzdem für Fluglärm interessieren!)

Insgesamt sind Flughäfen Kristallisationskerne wirtschaftlicher Prosperität, und diese Kerne müssen wir erhalten.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?

Arno Klare (SPD): Bitte.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Klare, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen, weil Sie den Menschen im Land verdeutlichen, wer für die Fluglärmproblematik verantwortlich ist. Ich glaube, wer dazu steht, zeigt Ihr Redebeitrag sehr deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen eine sehr konkrete Frage stellen, da Sie ja nur allgemeine Ausführungen machen wollen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die bekanntermaßen aus SPD und Grünen besteht, fordert seit langem einvernehmlich ein Nachtflugverbot für Frachtmaschinen am Flughafen Köln/Bonn, und auch die Region fordert das. Hier besteht großes Einvernehmen. Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, die Sie ja mittragen, dieses Nachtflugverbot am Flughafen Köln/ Bonn erst kürzlich durch Herrn Verkehrsminister Dobrindt abgelehnt hat?

Arno Klare (SPD): Herr Krischer, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben. Diese Forderung eines Nachtflugverbotes gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er weiß es nicht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Koalitionsvertrag!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Hören Sie jetzt bitte zu.

Arno Klare (SPD): Das steht so nicht im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Das ist auch so nicht gemeint.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU fordert das in der Tat – das ist richtig –, aber die SPD nicht. Ich bin dafür, dass dieses Nachtflugverbot nicht kommt. Es muss Nachtflüge geben, weil die Logistik in Köln diese Nachtflüge braucht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch Sie wissen das. An diesem Logistikstandort in Köln hängen Tausende von Arbeitsplätzen.

(Peter Wichtel [CDU/CSU]: Es sind welche wegen des Nachtflugsverbots aus Frankfurt weggegangen!)

Sie tun so, als gäbe es in der gesamten Luftfahrt keinerlei Anstrengungen, Lärm zu minimieren und Kerosin einzusparen. Gerade eben sind schon die Lärmminderungen um 75 Prozent, also 25 Dezibel, in den letzten 30 Jahren erwähnt worden. Diese Lärmminderung konnte durch neue Triebwerkstechnologien, durch neue Aerodynamik und durch eine Gewichtsreduktion erreicht werden.

Ich war in der vorigen Woche mit dem Kollegen Rimkus in Hamburg: Wir haben den Hafen besichtigt. Wir haben auch Airbus besichtigt. Dort haben wir auch Bauteile aus dem 3-D-Drucker gesehen. Diese filigranen Bauteile haben die gleiche Stabilität wie andere Bauteile, aber nur die Hälfte des Gewichts.

(Andreas Rimkus [SPD]: Absolut!)

Das reduziert erstens enorm Lärm und zweitens Gewicht. Daraus resultiert auch eine Verminderung des Kerosinverbrauchs der Flugzeuge.

Wir haben auch gesehen, dass die neue Generation der Flugzeuge für das Rollen auf dem Boden keine Engines mehr brauchen, sondern stattdessen wird ein Elektromotor ins Bugrad eingebaut, im Übrigen betrieben durch eine Brennstoffzelle, was enorm Kerosin spart und was dazu beitragen wird, dass die Geräuschemissionen sinken werden.

(Andreas Rimkus [SPD]: Tolle Industrie!)

Auch eines muss man sehen: Wir beide waren in Hamburg. Ich fliege nicht besonders gerne, wie alle wissen, weil ich ein bisschen unter Flugangst leide.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Ich auch!)

Herr Rimkus ist zurückgeflogen, ich bin mit dem Zug zurückgefahren. Jetzt habe ich mir Folgendes überlegt: Mein Zug hat auf einer Strecke von 400 Kilometern durch die niedersächsische Tiefebene,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

an wunderschönen Dörfern vorbeifahrend, ohne Lärmschutz, eine Lärmschleppe von 400 Kilometern hinter sich hergezogen. Herr Rimkus hat zwei Schallereignisse erzeugt, eins in Fuhlsbüttel, eins in Mülheim bzw. in Düsseldorf, wo er gelandet ist. Als er die Strecke in 10 000 Metern Höhe zurückgelegt hat, hat das im Dorf keiner gehört. Wer stört nun die Menschen mehr?

(Martin Burkert [SPD]: Der Zug nicht!) – Der Zug, nicht der Flieger.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Martin Burkert [SPD]: Nie im Leben!)

Wir müssen, glaube ich, anfangen, anders darüber nachzudenken, wenn wir Lärm bewerten.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist ein völliger Unsinn! Wie kann man solch einen Blödsinn verzapfen?)

Ein paar Fakten zum Schluss. 80 Prozent aller Flüge von Deutschland gehen ins Ausland und betragen mehr als 400 Kilometer. Der Schienenverkehr ersetzt durchaus Flüge, zum Beispiel zwischen Köln und Frankfurt oder zwischen Berlin und Hamburg; das ist nachgewiesen. Nur 3 Prozent aller Flüge sind zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens. Dass also nachts viel geflogen wird, stimmt nicht.

Lärmabhängige Flughafengebühren gibt es seit den 70er-Jahren. Die Passagierzahlen sind von 1991 bis heute um 260 Prozent gestiegen, die Zahl der Flüge nur um 163 Prozent. Diese Entkopplung, die Sie leugnen, gibt es also tatsächlich. 51 Prozent aller Incoming-Touristen kommen mit dem Flugzeug, also ein sehr großer Wirtschaftsfaktor.

Die Steuerleistung des Luftverkehrssektors liegt bei 14 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man die Einnahmen aus der Sozialversicherung hinzurechnet, kommen noch einmal 9 Milliarden Euro dazu. Die Höhe dieser Einnahmen ist ungefähr mit der Höhe der Kfz-Steuer zu vergleichen, also nicht zu vernachlässigen.

Die indirekten Subventionen belaufen sich keinesfalls auf 10 Milliarden Euro, sondern auf maximal 500 Millionen Euro, wie dem Subventionsbericht der Bundesregierung eindeutig zu entnehmen ist.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milchmädchenrechnung nennt man so etwas!)

Diese Zahl wurde so errechnet, wie man rechnen muss. Eine Mehrwertsteuer auf Tickets für Flüge im Inland fällt an, aber nicht auf Tickets für Auslandsflüge, weil die Mehrwertsteuer ab der Grenze nicht mehr erhoben werden kann. Um das nicht ausrechnen zu müssen – das ist äußerst kompliziert –, ist man dazu übergegangen, die Mehrwertsteuer nicht zu berechnen. Wenn man über die Kerosinbesteuerung redet, sollte man sich vielleicht daran erinnern, dass wir dem Chicagoer Abkommen beigetreten sind, mit dem diese Besteuerung ausgeschlossen wird.

Diese ganze Debatte werden wir im Ausschuss noch sehr detailliert zu führen haben. Dazu bin ich gerne bereit. Aber so, wie Sie das machen, ist das im Grunde nur ein psychotaktisches Manöver, um von Ihren Versäumnissen gegenüber Ihrer eigenen Klientel in Hessen abzulenken. Das ist der Punkt. Hier gibt es Fundamentalismus und in Hessen Gott sei Dank die Realpolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)