Rede zum TOP: „Konsequenzen aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen“

Teil 1:

Teil 2:

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Arno Klare das Wort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Max Frisch stammt der Satz: „Krise ist ein produktiver Zustand.“ Der Satz ist gut und richtig, und ich stelle dazu fest: Lamento und Bashing sind kein produktiver Vorgang. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Was muss jetzt getan werden? Wir brauchen so etwas wie eine Zukunftslandkarte bzw. eine produktive und innovative To-do-Liste, was wir jetzt machen müssen. So bewältigt man Krisen. Das ist der erste Punkt. Wir brauchen natürlich Aufklärung: rückhaltlos und transparent, ohne dass irgendwelche Reste von Zweifeln bleiben. Wir brauchen natürlich Real-Driving-Emissions-Tests. Aber ob dann die NTE-Limits, die es dabei gibt, mit einem CF-Wert von 1,5 oder 1,2 angegeben werden, ist zwar wichtig, aber nicht zukunftsentscheidend.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Klare, ich muss Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig aus der Fraktion Die Linke?
Arno Klare (SPD): Nein, danke. Ich möchte das jetzt in Ruhe vortragen. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Also generell keine Zwischenfragen.
(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch albern! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist krass! Sie haben alle die Hosen voll!)
Arno Klare (SPD): Zweiter Punkt. Unter dem Gesichtspunkt, Krise als produktiven Wendepunkt zu begreifen, bin ich sehr dankbar – es ist fast untergegangen –, dass sich am Dienstag dieser Woche sechs Unternehmen in Deutschland, und zwar keine kleinen Unternehmen, zum H2-Mobility-Joint-Venture zusammengeschlossen haben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dabei nämlich sichergestellt wird, dass es bis 2023 in dieser Republik 400 Wasserstofftankstellen geben wird. Warum sage ich das? Diese Tankstellen sind die Bedingung, um Möglichkeiten neuer schadstoffarmer Antriebe zu nutzen. Es geht nicht darum, Schadstoffe herauszurechnen, was ohnehin illegal ist, oder herauszufiltern, was technisch möglich ist und sein muss, sondern schlicht darum, sie gar nicht erst entstehen zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dritter Punkt. Ich war erfreut, aber auch gleichzeitig verärgert – ich sage gleich etwas zu beiden Punkten –, dass VW deutlich gemacht hat, jetzt einen anderen Weg zu gehen, was die Antriebsformen angeht, und sich stärker auf Brennstoffzellen und Elektromobilität zu stützen. Das ist gut so, und das können sie auch gut. Ich war auf der IAA enttäuscht – das ist schon gesagt worden, und das kann ich teilen –, dass das erste serienreife Brennstoffzellenfahrzeug nicht aus Wolfsburg oder von einem der anderen deutschen Premiumhersteller kam, sondern von Toyota vorgestellt worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für mich ist klar: Die Mobilität der Zukunft ist elektrisch, und sie gehört der batteriebetriebenen Mobilität und der Brennstoffzellenmobilität. Wir alle wissen vom Hofmannschen Apparat, was Wasserstoff bewirken kann. Das muss ich niemandem erklären, der im Chemieunterricht aufgepasst hat. Der Hofmannsche Apparat hat ein kleines Effizienzproblem: Man muss mehr Energie hineinstecken, als man nachher an Wasserstoffenergie gewinnen kann. Das gilt aber nicht, wenn die hineingesteckte Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. An dieser Stelle wird daraus ein industriepolitisches Thema. Denn dann hat man Wasserstoff als Speicher für den überschüssigen Strom, der im Moment abgeregelt werden muss.

(Beifall bei der SPD)

Das ist der entscheidende Punkt. Hier kommen zwei Pole zusammen. Man könnte über die Methanisierung sogar Kohlekraftwerke cleanen, also sauber bekommen, indem man das CO2 in CH4 umwandelt, das wiederum in Motoren verbrannt oder sogar wieder zu Strom gemacht werden kann. So geht das vonstatten. Diese Vernetzung aber vermisse ich in all Ihren Reden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Solche Pläne, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen auch Gesetze bzw. gesetzliche Flankierungen. Diese gesetzlichen Flankierungen gehen aber nicht über das Strafrecht, sondern eher über das Steuerrecht; denn da geht es um eine Sonder-AfA für E-Fahrzeuge, die wir unbedingt brauchen, um einen Hochlauf hinzubekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir brauchen wahrscheinlich auch keine Kaufprämien, die haushalts- und kassenwirksam sind, sondern wir sollten eher darüber reden, ob wir nicht Tilgungszuschüsse für private Käufer über die KfW organisieren. Das ist nämlich haushaltsneutral, bewirkt aber genau dasselbe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Kühn (Dresden) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch! Nicht nur darüber reden!)

Ich sage Ihnen zum Abschluss, was wir auf keinen Fall brauchen. Wir brauchen auf keinen Fall irgendeinen schwachsinnigen Hollywoodfilm à la Watergate oder so ähnlich – egal wer ihn dreht. Wenn schon ein Film gedreht werden soll, dann bitte doch einmal einen mit einer positiven Utopie über die H2-angetriebene Mobilität der Zukunft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kommt die deutsche Automobilindustrie aber nicht vor! Das ist das Problem!)

Ich bin relativ sicher: Wenn den Kollegen Rimkus oder mich einer fragen würde, ob wir an einem entsprechenden Drehbuch mitschreiben wollten, dann würden wir das sogar ohne Honorar tun. Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Leidig.

Sabine Leidig (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem beide Kollegen nicht gestattet haben, dass ich eine Zwischenfrage stelle, nutze ich die Möglichkeit, jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass die von Ihnen ins Feld geführte Untersuchungskommission – das haben wir gerade gehört – von Staatssekretär Odenwald geleitet wird. Wir wissen – das ist akribisch belegt –, dass die Betrügereien mit den Abgaswerten nicht neu sind. Das ist bereits im Februar 2009 von der Deutschen Umwelthilfe dem Verkehrsministerium dargelegt worden. Es haben dort Gespräche stattgefunden. Danach haben noch weitere Gespräche stattgefunden. Es sind Briefe geschrieben worden, und es sind Probemessungen gezogen worden. Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder und wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht. Im Verkehrsministerium wurde das zur Kenntnis genommen und abgebügelt. Staatssekretär Odenwald ist seit 2009 in leitender Funktion im Verkehrsministerium tätig. Von 2010 bis 2012 war er dort Leiter der Zentralabteilung. Danach wurde er Staatssekretär. Ich bin der Meinung, dass weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt, das in dieser Zeit keine einzige Kontrollmessung durchgeführt hat, dazu geeignet sind, jetzt die Verwicklungen bzw. die Sachverhalte umfassend aufzuklären und für Alternativen zu sorgen. Wir bestehen darauf, dass eine wirklich unabhängige Untersuchung stattfindet und dass das Umweltbundesamt in Zukunft für die Messungen verantwortlich ist – und nicht diejenigen, die für den Schlamassel verantwortlich sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Danke schön. – Herr Kollege Klare, möchten Sie darauf antworten?

Arno Klare (SPD): Selbstverständlich. – Erst einmal bitte ich darum, zwei Sachverhalte – das ist gerade schon von Herrn Ferlemann gesagt worden, ich sage es jetzt noch einmal – auseinanderzuhalten. Frau Leidig, Sie wissen, dass ich im Februar dieses Jahres auf einer Veranstaltung der Deutschen Umwelthilfe – da haben wir, glaube ich, auf demselben Podium gesessen – darauf hingewiesen habe, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die werksseitig angegebenen Werte möglichst mit denen übereinzustimmen haben, die dann auch auf der Straße erreicht werden.
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das wird aber nicht gemacht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
– Also, ich habe selber darauf hingewiesen, dass es dort Differenzen gibt. – Das alles aber ist auf dem Weg. All das wird passieren. Und die Real-Driving-Emissions-Tests, von denen wir gerade geredet haben, werden diese Labortests ergänzen. Man muss aber, wenn man sich das einmal technisch anschaut, auch sehen, wie das bei diesen Tests, die dann auf der Straße passieren, funktionieren muss. Tests müssen, damit sie vergleichbar sind, wiederholbar und objektivierbar sein. Wenn eine Strecke im Schwarzwald abgefahren wird, gibt es einen großen Unterschied zu einer Strecke in Mühlheim, wo eben die Topografie eine ganz andere ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie dieses Gerede auf! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das weiß ich alles! Darum geht es gar nicht!)

Man muss Folgendes sehen: Diese RDE-Tests sind zur Ergänzung dessen vorgesehen, was in den Labors gemessen wird. Wir wollen da auch diesen anderen Zyklus haben, der wesentlich realistischere Werte liefert.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einfach klar, Sie wollen Tests verhindern und weiter schummeln!)

Wir sind alle dafür, dass sich diese Werte stärker annähern. Das hat etwas mit Verbraucherschutz und Ehrlichkeit zu tun. Aber wir dürfen zwei Sachverhalte nicht durcheinanderbringen, nämlich die in Rede stehende Manipulation durch willentlich falsch eingestellte Software und die Lücke, die es zwischen den Verbrauchswerten im Labor und den tatsächlich auf der Straße erzielten Verbrauchswerten gibt. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte, um die wir uns natürlich beide vehement kümmern müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)