Aktuellen Stunde zu neuen Erkenntnissen in der VW-Abgasaffäre

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Der Kollege Arno Klare von der SPD-Fraktion darf uns nun zeigen, wie das geht. – Bitte schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt angesichts dessen, was hier geschieht, zwei große Aufgabenfelder. Erstens gibt es ein technisch-instrumentelles Aufgabenfeld, bei dem sich die Frage stellt: Wie stellen wir sicher, dass die Prüfwerte, die bei der Typenzulassung ermittelt werden, die realen Emissionen und Verbräuche wiedergeben? Das ist ein ganz entscheidender Punkt; darauf wurde schon mehrfach hingewiesen.

Zweitens gibt es ein perspektivisch-konzeptionelles und in die Zukunft weisendes Aufgabenfeld, bei dem sich die Frage stellt: Was müssen wir jetzt tun, dass der noch schmale Dekarbonisierungsweg, den wir beschritten haben, zum achtstreifigen Highway wird? Das ist ein weiterer entscheidender Punkt.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber das geht nicht mit Autos!)

– Das habe ich gar nicht gesagt. Aber wir reden gerade über Autos. Wir brauchen, glaube ich, ein Fünf-Punkte-Programm. Das, was ich jetzt aufzeige, ist so eine Art Roadmap.

Erstens. Wir müssen bei den Testverfahren sicherstellen, dass diese aussagekräftig sind, aber dass sie eben auch die Verbraucher insofern zufriedenstellen, dass die Werte nicht wieder variieren. Reliabilität nennt man so etwas. Das ist ein Fachbegriff, den ich erläutern muss. Es geht darum, dass man RDE nicht zum Allheilmittel erklären darf; denn RDE muss standardisiert sein, damit
es reproduzierbare Ergebnisse gibt. Alles, was reproduzierbar ist, kann aber eventuell von einer Software als Testzyklus erkannt werden. Ich will nicht den Wettlauf erleben, den es im Sport schon gegeben hat, Stichwort „WADA“. Ich möchte vielmehr Tests haben, die so valide sind, dass wir nachher wirklich vernünftige Ergebnisse haben. Das heißt, wir brauchen Tests auf der Rolle, und RDE, standardisiert, damit das vergleichbar wird.

(Beifall bei der SPD)

Zweiter Punkt. Es ist sehr wichtig, dass die Motorsteuerungssoftware eine Open-Source-Software ist. Es kann nicht sein, dass da jeder machen kann, was er will. Vielmehr muss der Quellcode offengelegt werden, damit dort keine Trojaner sitzen, die irgendetwas herunterregeln. Das ist die Bedingung dafür, dass der erste Punkt überhaupt gelingt.

(Beifall bei der SPD)

Dritter Punkt. Wir müssen das KBA offiziell mandatieren, in stichprobenartigen Nachprüfungen das Ganze zu überprüfen. Das muss gesetzlich festgelegt sein und auch strafbewehrt sein und mit Sanktionen versehen werden für den Fall, dass die Werte dem nicht entsprechen.

Vierter Punkt. Wir müssen – das ist etwas ganz Simples, denke ich – die Abgasuntersuchungen aufwerten, die wir klassischerweise durchführen. Darüber haben wir vor kurzem mit Vertretern einiger technischer Untersuchungseinrichtungen gesprochen. Die haben uns gesagt: Allein diese Onboard-Diagnosegeräte auszulesen, reicht nicht. Man sollte schon wie früher – ich kenne das noch; ich bin älteren Datums – am Endrohr messen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin relativ sicher, dass analog in diesem Fall digital schlägt. Manchmal muss man auf die alten Dinge zurückgreifen. Der fünfte Punkt ist der perspektivische Punkt, ein ganz wichtiger Punkt. Herr Rimkus und ich, wir reden uns in dieser Sache den Mund fusselig; weil wir immer wieder dasselbe sagen müssen. Ich hatte eigentlich von den Grünen erwartet, dass sie so etwas sagen; ich hoffe aber, dass Herr Kühn das noch sagen wird, der ein wenig pragmatischer an die Sache herangeht als der Redner vorher.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was soll das denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Low-Carbon-Route, die wir ausschildern müssen. Dazu gehören – bitte zuhören – Incentives wie eine Sonder-AfA, damit die Flotten hochgefahren werden. Wir brauchen so etwas wie Tilgungszuschüsse über KfW-Mittel, damit deutlich wird, dass die privaten Kunden diese Fahrzeuge kaufen können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir brauchen Ladeinfrastruktursysteme, die wir hochfahren müssen; denn sonst werden wir die Elektromobilität nicht auf die Straße verlagern können. Wir brauchen aber auch – ein ganz wichtiger Punkt – die Verlängerung der Steuerbefreiung von Erdund Autogas, um diese Brückentechnologie, die wesentlich sinnvoller ist als das, was wir im Moment haben, erst einmal auf der Straße zu halten und um Kaufentscheidungen zu beeinflussen, die derzeit anstehen.
Das ist eine Fünf-Punkte-Roadmap, von der ich eigentlich erwartet hatte, dass sie von den Grünen kommt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir schon lange beantragt! Gucken Sie doch mal in unseren Antrag!)

Ich bin sehr dankbar, dass ich das jetzt vortragen konnte. Herr Kühn kann mir da nur noch zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Peter Hintze:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Oliver Wittke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.