Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Arno Klare von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle wissen, dass Wissenschaftler, zumal Naturwissenschaftler, nicht zu verbaler Pathetik und großem emotionalem Enthusiasmus neigen. Wenn dann aber Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung auf ihrer Internetseite schreiben: „Das“ – sie meinen den Vertrag von Paris – „ist ein Wendepunkt, an dem die große Transformation zur Nachhaltigkeit beginnt“, dann ist das immer noch nicht die große Pathetik, zu der ein Pfarrer zum Beispiel in der Lage wäre,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

aber das macht deutlich, welch ein Riesenerfolg Paris war.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erinnere mich: Als die Umweltdebatte Ende der 70er-Jahre wirklich Fahrt aufnahm, haben uns einige Leute, zum Beispiel Frederic Vester und andere, gelehrt, dass wir systemisch zu denken haben. Das war den meisten von uns damals völlig fremd. Ich fand es immer sehr faszinierend, über Wirkungsketten, über Rückkopplungsschleifen und Regelkreise nachzudenken, also sozusagen kybernetisch zu denken. Dass dieses Paradigma im Vertrag von Paris völkerrechtlich verbindlich geworden ist, das ist ein unglaublicher Erfolg.

(Beifall bei der SPD)

Matthias Miersch hat es eben angesprochen: Der Sektor Verkehrspolitik, für den ich spreche, ist in der Tat ein bisschen das Sorgenkind der Klimapolitik.

(Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ein bisschen“ ist untertrieben!)

– Ja, das war jetzt ein bisschen untertrieben; ich weiß ja, wovon ich spreche.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD )

Die Anzahl der Personenkilometer nimmt weltweit dramatisch zu. Gleichwohl ist es uns technisch gelungen, den CO2-Ausstoß, den Treibhausgasausstoß pro Personenkilometer deutlich zu senken. Wenn die absolute Zahl aber steigt – und die steigt; das ist so –, dann werden natürlich keine substanziellen Werte eingespart. Das ist ein riesiges Problem. Deshalb ist das, was Barbara Hendricks hier eben gesagt hat, richtig: Nach diesem Vertrag dürfen wir nicht aufhören. Ab heute müssen wir richtig hart dafür arbeiten, dass die Werte sinken. Wir müssen weltweit eine Mobilität organisieren, die CO2-neutral und THG-neutral funktioniert. Das ist das große Ziel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mir fallen ein paar kleine Beispiele ein, die ich aufgrund der Kürze meiner Redezeit nur anreißen kann. In den nächsten Jahren wird im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation, ICAO, zu überlegen sein, wie ein Offsettingsystem aussehen kann, wie man ein karbonneutrales Wachstum hinbekommen kann. Ich bin guter Hoffnung, dass das vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens – das ist die richtige Basis – gelingen kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dabei massiv aufzutreten und genau das zu fordern. (Beifall bei der SPD) Auf der Seite der Seeschifffahrt brauchen wir ein ganz ähnliches Verfahren. IMO heißt die zuständige Organisation. Das, was bei der Seeschifffahrt verfeuert wird, sozusagen der Rest, den keiner mehr haben will, nämlich Schweröl, ist mit das Schlimmste, was man überhaupt verfeuern kann. Es wäre gut, wenn es gelingen würde, auf dieser Ebene ein ähnliches Verfahren wie auf der ICAO-Ebene anzustoßen. Das wäre eine ganz wichtige Initiative.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier vor Ort müssen wir es schaffen, dass die eingefleischten Automenschen in den Umweltverbund einsteigen und davon begeistert sind. Dafür muss der Umweltverbund natürlich komfortabler werden. Ich nenne Ihnen ein paar etwas exotische Beispiele. Es muss so etwas geben wie ein E-Ticket von Garmisch-Partenkirchen bis Herne-Baukau. Jetzt weiß keiner, wo Herne-Baukau liegt. Ich weiß das, und einige andere werden das auch wissen. Es gibt andere Orte, wo es auch schön ist.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wir brauchen wirkliche Tür-zu-Tür-Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die müssen wir organisieren. In diesem Zusammenhang ist Carsharing ein ganz wichtiges Stichwort. Wir müssen in der Stadtplanung die Raumplanung, die Verkehrsplanung und die Mobilitätsplanung zusammen denken.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen in der Stadt der Zukunft Arbeiten und Wohnen wieder zusammenbringen.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege, damit Ziele fußläufig erreichbar sind.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das alles sind Aufgaben, die weit über das hinausweisen, was in dem Pariser Vertrag steht. Das sind neue Ziele. Ich bin relativ sicher, dass wir all diese Ziele verfolgen werden und dafür Sorge tragen werden, dass irgendwann nach mir irgendwelche Menschen hier stehen werden und sagen können: Genau das ist erreicht worden. Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Vielen Dank