Aktuellen Stunde zum Abgasskandal

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Kollege Behrens. – Der nächste Redner ist Arno Klare für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt einen Satz, den man George Washington zuschreibt, der da lautet: Vertrauen ist eine sehr langsam wachsende Pflanze. – Er hat recht. Ich füge hinzu – das ist gewissermaßen ein Insiderwitz –: „Defeat Devices“ sind in diesem Zusammenhang kein guter Dünger. Das sind die Softwarepakete, die dafür sorgen, dass das Fahrzeug die Überprüfung erkennt und die Abgasregelung ein wenig anders gestaltet wird. Ich habe an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde – ich glaube, das ist schon einige Monate her – fünf Punkte vorgestellt, die mir wichtig waren und die man im Zusammenhang mit diesem Skandal anpacken sollte. Ich habe seinerzeit gefordert – das war wirklich das erste Mal, dass das überhaupt gesagt worden ist –: Der Quellcode der emissionsrelevanten Motorsoftware muss offengelegt werden.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der offengelegt?)

Ich habe damals von dem Verbraucherzentrale Bundesverband eine E-Mail bekommen, in der stand: Endlich hat das einmal jemand gesagt. – Dass das jetzt von der Politik in die allgemeine Begrifflichkeit übernommen worden ist, erweist sich als sehr positiv, wie ich finde. Natürlich muss der Datenschutz in diesem Zusammenhang gewährleistet sein. Man greift schließlich auf das Allerheiligste zu; das muss man einfach sehen. Die Motorsteuerungssoftware kann man nicht einfach wie eine Open-Source-Software behandeln. Ich habe damals in derselben Rede gesagt, dass es so etwas wie eine Kontrolle nach der ersten Kontrolle zur Typengenehmigung geben muss und diese immer wieder neu erfolgen muss. Ich habe auch erklärt, dass diese Kontrolle beim KBA, beim Kraftfahrt-Bundesamt, angesiedelt sein kann. Ob man dafür nun das Wort „Dopingkontrolle“ verwenden, ist eine semantische Besonderheit, aber es trifft genau das, was ich damals gesagt habe. Insofern bin ich relativ zufrieden darüber, dass der Minister meiner Forderung nachgekommen ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe noch etwas hinzugefügt. Wichtig wäre für mich auch, dass man bei der Abgasuntersuchung nicht nur die On-Board-Unit ausliest, sondern hinten am Endrohr misst. Die Formulierung, über die Kollege Wichtel, in dessen Richtung ich jetzt schaue, seinerzeit gelächelt hat, war: Analog schlägt in diesem Fall digital. – Der Meinung bin ich auch heute. Ich glaube, das muss bei der Dopingkontrolle noch ergänzt werden. Wir haben auch einen neuen Testzyklus vereinbart. Dazu gehört natürlich der Real-Driving-Emission-Test, um das, was auf dem Prüfstand gemessen wird, zu validieren. Ich sage aber an dieser Stelle noch einmal, ohne es in meiner begrenzten Redezeit ausführen zu können: Es wäre systemfremd, zu erwarten, dass dieser Konformitätsfaktor bei eins liegt. Der Real-Driving-Emission-Test findet auf der Straße statt, während der Labortest im Labor, also auf der Rolle, stattfindet. Diesen Test eins zu eins umzusetzen, geht nur, wenn der Labortest mit dem Real-Driving-Emission-Test identisch ist, sodass ich diesen Test gar nicht mehr brauche. Aber das will keiner. Also wird der Konformitätsfaktor oberhalb von eins liegen müssen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nein! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Messwert ist Messwert! Wir brauchen keinen Konformitätsfaktor!)

Auf eines möchte ich noch hinweisen: Das Unternehmen selbst, der große VW-Konzern und seine Teilkonzerne, unternimmt selber entsprechende Anstrengungen. Ich war vor kurzem in Werlte. Das ist in Niedersachsen, also in der Heimat von Kirsten Lühmann, aber ein bisschen weiter im Westen gelegen. Dort läuft eine Anlage in industriellem Maßstab, die Wasserstoff produziert und diesen dann in Methan umwandelt. Dieses Methan wird ins Netz eingespeist, und man kann damit Fahrzeuge antreiben. Das, was dort mit einem Rieseninvestment gemacht wird, ist CO2- und THG-neutral. VW wird – wahrscheinlich in Salzgitter – neben einem Stahlwerk eine weitere dieser Anlagen bauen. Dieses Engagement sollte man durchaus honorieren. Denn bisher lohnen sich diese Anlagen betriebswirtschaftlich nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss. Ich habe am Anfang gesagt, dass Vertrauen eine sehr langsam wachsende Pflanze ist. Ich bin relativ sicher, dass diese Pflanze auch einen vernünftigen Dünger braucht. Wenn man alles, was ich gerade schon gesagt habe, einmal Revue passieren lässt, dann ist das der Dünger, der im Moment bereits ausgebracht wird. Ich bitte um ein wenig Geduld, bis er wirkt. Von Ihnen, Herr Krischer – das ist mein Schlusssatz –, habe ich an dieser Stelle in der x-ten Aktuellen Stunde inhaltlich außer Polemik und lautstarkem Schreien nichts gehört. Das ist eine Bankrotterklärung grüner ökologischer Politik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)