Aktuelle Stunde: Abgasbelastung in Innenstädten

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Vielen Dank. – Bevor als nächster Redner Arno Klare von der SPD-Fraktion das Wort ergreift, möchte ich aus gegebenem Anlass die Redner bitten, die Redezeit wirklich einzuhalten.

(Arno Klare [SPD]: Das tue ich!)

– Arno Klare, das wird Ihnen gelingen; genau. – Bitte.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin, ich werde mich an die Redezeit halten, die jetzt gerade zu laufen angefangen hat. Wir müssen uns einmal die Fakten anschauen. Es gibt 514 Messstationen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen natürlich an verkehrlichen und Emissions-Hotspots; so ist die Verteilung. An 73 Prozent dieser Messstationen wurde im letzten Jahr – das kann man beim Umweltbundesamt nachlesen; die Statistik kann man sich über die Exceltabelle und Auswertungsfilter anzeigen lassen – der Grenzwert unterschritten. In 27 Prozent wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm NOX im Jahresdurchschnitt überschritten. 67 Prozent – ein bisschen viele Zahlen, ich weiß; aber ab und zu muss es mal sein – der NOX-Belastung resultieren aus dem Verkehr. Wenn das so ist, dann muss man sich klarmachen: 33 Prozent kommen nicht aus dem Verkehr, sondern aus anderen Quellen. Auch die muss man betrachten. Also: Es ist nicht nur der Minister für Verkehr zuständig – er ist schon für einen großen Teil zuständig –, es sind auch noch andere zuständig.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber in den hochbelasteten Innenstädten ist es der Verkehr!)

71 Prozent von diesen 67 Prozent resultieren aus dem Pkw-Verkehr und nur ein kleinerer Teil, 22 Prozent, aus den Nutzfahrzeugen. Die Busse im öffentlichen Verkehr

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind schon lange Elektrobusse!)

sind relativ vernachlässigbar; ihr Anteil liegt nämlich bei nur 5 Prozent. Gleichwohl gibt es relativ viele, die sich darüber Gedanken machen. Die gerade schon erwähnte Stadt Köln zum Beispiel – da bin ich vor einiger Zeit gewesen – hat Elektrobusse eingeführt, um genau auf den hauptbelasteten Strecken Entlastung zu schaffen – zusätzlich zu den vielen Buchen und anderen Bäumen,
die da stehen.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Hamburg hat Wasserstoffbusse!)

– Hamburg hat Wasserstoffbusse. – In Hannover – da bin ich jetzt auch gewesen; Barbara Hendricks war ebenfalls da – sind auch Elektrobusse eingeführt worden. Das ist ein Weg, den man gehen muss. Kirsten Lühmann, die den Zwischenruf gemacht hat, hat mir gerade ein Buch geschenkt, das von Wasserstoff handelt, von der Wasserstofftechnologie der Zukunft. Auf einer Seite ist ein wunderschönes Bild: ein Ortsschild, das besagt: Man muss von „Kurzfristig“ nach „Nachhaltig“ kommen. – Das ist der Punkt. Deshalb habe ich gerade davon geredet, dass die Einführung von Elektrobussen ein Schritt ist, der gegangen werden muss; viele andere Schritte sind auch schon genannt worden.

Ich bin nicht so weit, obwohl ich mich ein bisschen mit Quantenphysik auskenne, dass ich weiß, dass Messverfahren Zustände verändern können. Ich glaube nicht, dass wir durch Messen oder durch RDE und all das die NOX-Belastung reduzieren werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nachweisen, dass sie überschritten wird!)

Wer das glaubt, liegt wahrscheinlich völlig falsch. Wir müssen sie real reduzieren. Reale Reduktion tritt nur ein, wenn man ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreift, das am Ende auch Wirkung erzeugt; vieles von dem ist gerade schon genannt worden. Die Ministerin hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass auch der öffentliche Verkehr gefördert werden muss. Wir tun das; denn wir haben die Regionalisierungsmittel von 7,3 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro hochgefahren. Wir haben die Dynamisierungsquote auf 1,8 Prozent hochgefahren. All das ist Realität. Die
Forderung, auf 8,5 Milliarden Euro zu gehen, ist nicht ganz unvernünftig. Wir haben die Mittel jedenfalls hochgefahren. Wir haben auch die Mittel zur Verbesserung der H2-Infrastruktur hochgefahren; das ist für die Zukunft wichtig. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Gewährung des Steuervorteils für Gasfahrzeuge verlängern, über das Datum in 2018 hinaus. Auch das ist ein wichtiger Beitrag. Wir werden so etwas wie Incentives, Anreize, für den Einstieg in die E-Mobilität setzen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir seit zwei Jahren!)

Das ist nicht nur etwas für reiche Leute. Wir müssen diesen Markt öffnen. Die Niederlande machen es vor. Die Niederlande, ein Nachbarland von Nordrhein-Westfalen – deshalb kenne ich mich da ganz gut aus –, haben mehr E-Fahrzeuge auf den Straßen als wir in Deutschland, und die Niederlande sind nur ungefähr so groß wie Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen natürlich auch integrierte regionale Mobilitätskonzepte, die die Umsteigemöglichkeiten zwischen den einzelnen Mobilitätsformen verbessern, damit es für die Bürger leichter wird. Deswegen werden wir
in dieser Legislaturperiode in allernächster Zukunft auch ein Carsharing-Gesetz vorlegen, das sicherstellt, dass das rechtssicher in die Mobilitätskonzepte der Kommunen integrierbar ist.

(Beifall bei der SPD – Peter Meiwald [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Ja, darauf warten wir auch! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir auch schon seit zehn Jahren, seit zwei Jahren in dieser Legislaturperiode!)

– Ich kann Ihnen in einem Privatissimum gern einmal die juristischen Probleme erklären, die es dabei gibt. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind. Das Thema „intelligente Verkehrssteuerung“ ist gerade schon angeklungen. Auch da müssen wir einen weiteren Schritt nach vorn tun. Sie wird ebenfalls aus Mitteln der Bundesregierung gefördert und auch bei den Forschungsinstituten vorangetrieben. Ich bin relativ sicher: Wenn wir alle diese Maßnahmen zusammennehmen, werden wir sozusagen die Kurzfristigkeit verlassen und auf Nachhaltigkeit zusteuern können.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das war auf den Punkt genau in der Zeit.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Ich bedanke mich bei dem Kollegen, dass er das wirklich auf den Punkt genau hingekriegt hat

(Ute Vogt [SPD]: Und noch was Gescheites gesagt!)

– und inhaltlich dann noch viele Aussagen getroffen hat, kein Widerspruch. Ganz herzlichen Dank.