Klimaschutz

Teil 1:

Teil 2:

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Frau Kollegin, und gute Besserung für Ihre Stimme.
Der nächste Redner: Arno Klare für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

In vier Minuten kann ich nicht all das sagen, was ich eigentlich gerne sagen würde. Aber ich werde trotzdem anfangen. Ich will über Placebomaßnahmen reden, weil sich die Kritik am Klimaaktionsplan auch darauf bezieht. Ein Placebo ist, wie wir alle wissen, ein Medikament, eine Pille oder ein Therapeutikum, in dem kein Wirkstoff enthalten ist. Im Klimaaktionsplan wurde gefordert: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Als diese Forderung aufgenommen worden ist, waren im Haushalt an Regionalisierungsmitteln 7,299 Milliarden
Euro eingestellt. Jetzt steht da „8,2 Milliarden Euro“. Das ist kein Placebo, es ist Verum, ein Medikament, in dem etwas drin ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Parallel dazu haben wir zweitens eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – das ist in der Tat etwas Kompliziertes, das in der Öffentlichkeit nicht sofort in jedem Kopf ankommt – mit der Bahn verhandelt. Für die nächsten fünf Jahre ist danach ein Investitionsvolumen für die Infrastruktur der Bahn von 28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein Rekordwert.
Drittens – da bin ich völlig anderer Meinung als Frau Leidig – haben wir – das ist auch kein Placebo – 1,2 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro von der Automobilindustrie und 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – vorgesehen, um die Elektromobilität wirklich auf die Straße zu bringen. Auch das ist ein Betrag, der Wirkung zeigen wird, und kein Placebo.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu kommen 300 Millionen Euro im Haushalt – sie sind übrigens von Herrn Rimkus mit erstritten – für 15 000 Ladestellen, die gebaut und in der Bundesrepublik Deutschland installiert werden sollen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zehn Jahre zu spät!)

Zehn Jahre Kfz-Steuer-Befreiung sind da auch noch mit enthalten. Auch werden wir viertens – das ist ein weiterer wichtiger Punkt – die steuerliche Vergünstigung bei Erdgas und Autogas verlängern, um eine Brückentechnologie zu ermöglichen. Auch das werden wir tun. Das ist ebenfalls kein Placebo.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Haushalt sind weitere entsprechende Positionen enthalten. Brigitte Zypries ist für das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo verantwortlich. Dafür sind – bitte, korrigieren Sie mich, wenn ich mich vertue – 500 Millionen Euro vorgesehen. Ist das richtig? – Damit wird die Forschung angereizt und unterstützt. Das geschieht zum Beispiel mit der Programmlinie „Ökoeffizientes Fliegen“.
Dabei geht es um die Förderung von Spritsparen und Lärmverminderung etc. aus dem Bundeshaushalt. Auch diese 500 Millionen Euro sind kein Placebo. Auch das ist Wirksamkeit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ich will keine Zwischenfragen, bitte schön. Die Bundesregierung investiert auch in anderen Bereichen in Forschung. Sie investiert zum Beispiel in intelligente Mobilität. Wir als Koalition haben einen Antrag zur intelligenten Mobilität vorgelegt. Das hat etwas mit Ökologie, mit Steuerung von Verkehr und mit Big-Data-Programmen – sie sind notwendig, um Intermodalität möglich zu machen – zu tun. Ich weiß gar nicht, wie Sie von der Opposition sich damals zu dem von uns gestellten Antrag verhalten haben. Ich bin ziemlich sicher: Die Linke hat ihn abgelehnt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Klare, lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder nicht?

Arno Klare (SPD):
Nein, ich lasse sie nicht zu. – Wir investieren in Power-to-X-Modelle. Da geht richtig viel Geld rein. Wir investieren in Forschung und Entwicklung von autonomem Fahren und nicht zuletzt in den Bereich Logistik 4.0. Das heißt, das Aktionsprogramm, das wir beschlossen haben, wird umgesetzt. Das Klimaschutzprogramm ist – die Ministerin hat es angekündigt – auf dem Weg. Es ist in der Tat das Recht der Opposition, Kritik zu üben. Aber nehmen Sie bitte, bevor Sie anfangen, lauthals Kritik zu üben, endlich einmal die Fakten zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Klare, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja gesagt, Sie hätten zu wenig Redezeit.

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten von „Placebo“ geredet. Sie haben da vielleicht meiner Kollegin Höhn nicht richtig zugehört. Das haben wir nicht gesagt, sondern wir haben über die Maßnahmen gesprochen, die wirken. Und die Umweltministerin hat ja selber angesprochen, dass wir im Verkehrsbereich leider einen gegenteiligen Effekt haben, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht wirken und dass Geld allein – das ist eine richtige Feststellung – hier nicht reicht. Deswegen frage ich: Warum steht nichts über CO2-Grenzwerte im Klimaschutzplan? Man beschreibt lediglich, dass es auf EU-Ebene ja etwas gibt. Das Hauptinstrument jedoch, worüber im Verkehrsbereich derzeit gestritten wird – da gibt es offensichtlich Nachbesserungsbedarf –, taucht in diesem Klimaschutzplan nicht auf. Und mit Geld allein werden Sie dieses Defizit definitiv nicht heilen. So wird der Verkehrsbereich seinen Beitrag zum Klimaschutz in
Deutschland nicht leisten können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege Klare, bitte.

Arno Klare (SPD):
Meine Antwort lautet wie folgt: Erst einmal muss man zwei Dinge – den Klimaaktionsplan 2020 und den Klimaschutzplan 2050 – auseinanderhalten.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wir reden über 2050!)

Wenn Sie den Klimaschutzplan 2050, der jetzt, wie wir gerade erfahren haben, im November vorgestellt werden soll, bereits im endgültigen Wortlaut kennen, haben Sie einen riesigen Vorsprung. Ich habe ihn noch nicht im endgültigen Wortlaut vorliegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt, Sie reden gerade über etwas, was Sie gar nicht kennen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, wir kennen den!)

Sie reden so über das, was Sie nicht kennen, als sei das, was Sie sagen, definitiv.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, wir kennen den!)

Das ist unredlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mit Ihrem Ministerium! – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesepause!)

Ich gebe Ihnen völlig recht – da sind wir gar nicht auseinander –, dass wir im Verkehr eine enorme Aufgabe vor uns haben. Ich habe gerade versucht, an wenigen Punkten deutlich zu machen, wie wir es schaffen können, dass wir durch eine Dekarbonisierungsstrategie den Verkehr wirklich sauber bekommen. Es ist schon einiges von dem realisiert worden, was Sie angemahnt haben.

(Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält ein Papier hoch)

Sie haben gefordert, dass es eine Kaufprämie geben möge. Ihr von mir übrigens sehr geschätzter Kollege Stephan Kühn hat am Rednerpult gestanden und eine Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeugs gefordert. Jetzt wird sie gemacht, und Sie kritisieren sie.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Das ist für mich völlig unbegreiflich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)