Arbeitnehmerrechte und 16.000 Jobs sind „überragendes Interesse der Allgemeinheit“

„Der Ministerentscheid nach §42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat einen klaren Zweck: Es soll Politik möglich sein, sich zum Wohle von Gesamtwirtschaft und Gesellschaft über einzelne kartellrechtliche Bedenken hinwegzusetzen. Eine Bedingung hierfür kann laut Gesetz ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sein.“ erklärt der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zum Prozess gegen den Ministerentscheid zur Fusion von Kaisers-Tengelmann mit EDEKA.

„Der Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen und entsprechenden Arbeitnehmerrechten ist keine Kleinigkeit und für mich ein guter Grund im Allgemeininteresse eine Ministerentscheidung herbeizuführen.“ erläutert Klare weiter.

„Wenn der Kaisers-Tengelmann Chef Haub die Geschäftsentscheidung trifft, dass er an die EDEKA verkaufen will, hat er als Marktakteur diese Entscheidung getroffen. Wenn nun die Kartellbehörde diesen Zusammenschluss verbietet und Tengelmann/EDEKA um eine Ministererlaubnis bitten, kann im Ministerium auch nur über diese Option verhandelt werden.“ so Klare.

„Wenn das OLG Düsseldorf vom Minister quasi eine öffentliche Verhandlungsrunde mit allen unterlegenen Marktakteuren zur Voraussetzung einer solchen Entscheidung macht, widerspricht dies meines Erachtens nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Das Fehlen einer solchen Verhandlungsrunde, dann auch noch als Grund für eine Befangenheit des Wirtschaftsministers heranzuziehen, klingt in meinen Ohren geradezu grotesk.“ macht Klare deutlich.

„Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister politisch entschieden und einen Ministerentscheid unter Auflagen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten gewährt. Das ist seine Aufgabe und sein Recht als Wirtschaftsminister aber auch seine Verpflichtung als Sozialdemokrat. Es ist nicht Aufgabe des OLG dies zu bewerten, sondern Recht zu sprechen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechend deutlich reagieren wird.“ so Klare abschließend.