Mehr Geld für den SPNV – NRW profitiert von Bundesmitteln

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drs. 18/9981) beschlossen. Dementsprechend erhält Nordrhein-Westfalen vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2031 rund 25 Mrd. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr.

Allein im Jahr 2017 bekommt NRW 1,3 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2031 wird dieser Betrag durch eine jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent auf fast 2 Mrd. Euro anwachsen.

Alle Bundesländer werden bedacht, aber der vereinbarte Verteilschlüssel ist ganz besonders auf die Bedürfnisse von NRW zugeschnitten. „Dies hat seinen guten Grund; NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland und es bestellt die meisten Zugkilometer“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare. „Daher ist das Ergebnis eine optimale Lösung für mein Bundesland“, wertet er die heutige abschließende Entscheidung im Parlament.

Die Regionalisierungsmittel sind ein wichtiger Baustein zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Der Schienenpersonennahverkehr als wichtige Säule der Mobilität, insbesondere für Pendler und sozial schwächere Menschen, braucht langfristige Verlässlichkeit. Denn wer CO2 einsparen will, muss dafür sorgen, dass mehr Menschen im Umweltverbund unterwegs sind. Dies gelingt nur bei einem attraktiven Angebot, das nun deutlich besser aufrechterhalten werden kann.
Der heute verabschiedeten Lösung waren jahrelange Verhandlungen der Bundesländer untereinander und der Länder mit dem Bund vorausgegangen.

Der Bundesfinanzminister hatte beabsichtigt die Regionalisierungsmittel zunächst mit in die Überlegungen zur Neugestaltung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen insgesamt aufzunehmen. Dies wäre aber keine Option für die Länder, weil die Regionalisierungsmittel einem ganz bestimmten Zweck dienen – ausschließlich dem Verkehr. Eine Vermischung im „großen Topf“ der Gesamtverteilmasse wäre daher kontraproduktiv.