Carsharinggesetz 2. Lesung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Arno Klare die Möglichkeit, die Debatte abzuschließen.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist schon ein sehr guter Tag für die Mobilität in Deutschland. Die Gäste, die da oben sitzen, haben natürlich nicht alles mitbekommen. Wir haben heute aber schon ein Schienenlärmschutzgesetz – übrigens einstimmig, wohlgemerkt – verabschiedet. Des Weiteren haben wir das Straßenverkehrsgesetz geändert und an das angepasst, was auf uns zukommt, nämlich automatisiertes Fahren. Es ging nicht um autonome Fahrzeuge, sondern um automatisiertes Fahren. Das wurde leider nicht einstimmig verabschiedet.

Ich habe jetzt noch genau 3:31 Minuten Zeit, um eventuell noch einmal Einstimmigkeit für etwas ganz Vernünftiges hinzubekommen, dem eigentlich alle zugestimmt haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber erklären Sie das vorher mit der Maut noch einmal! Das will ich jetzt hören!) In der Anhörung haben alle, die dort saßen – auch der
Bundesverband CarSharing, auch der VCD, der Verkehrsclub Deutschland –, zwar Kritisches angemerkt, am Ende aber gesagt: Das ist ein vernünftiges Gesetz. Dem muss man jetzt zustimmen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dieser Verband ist ja, wie wir alle wissen, eher grün. Trotzdem duze ich den Gerd Lottsiepen, der dort geredet hat. Ich hoffe aber, dass da nur noch ein wenig Überzeugungsarbeit vonnöten sein wird. Der Deutsche Städtetag hat zugestimmt. Alle kommunalen Spitzenverbände stehen dahinter. Alle sagen: Da gibt es jetzt endlich – zugegeben, nach langer Zeit – den Durchbruch. Das ist aber etwas Vernünftiges. Dem kann man doch, bitte schön, zustimmen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sagen alle: Besser als nichts! Das ist etwas anderes, lieber Arno!)

Es geht um den vernünftigen Zusammenhang zwischen öffentlichem Verkehr und Carsharing. Dabei geht es sozusagen um eine Symbiose. Damit wird eine Ergänzung vorgenommen. Carsharing ist – das ist jetzt ein großes Wort – auch ein Element nachhaltiger Suffizienzstrategie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist jetzt etwas für die Gelehrten. Das heißt, es geht darum, Individualverkehre zu vermeiden, ohne – gut zuhören! – den Zuwachs von Mobilitätsoptionen zu beschneiden. Genau darum geht es. Carsharing schließt die Lücke, die es beim öffentlichen Verkehr immer gibt, nämlich die Tür-zu-Tür-Verbindung. Das ist aber – Herr Gastel hat gerade darauf hingewiesen – sehr wichtig. Es muss eine Integration in den öffentlichen Verkehr geben. Genau das leistet auch dieses Gesetz. Es macht dies jetzt rechtlich möglich.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber leider nur für die Bundesstraßen! Das ist das Problem!)

Insofern kann ich mir nicht genau erklären, warum man da nicht zustimmen kann.

„Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende“: Das ist doch eine Überschrift, die wir immer wiederholen. Herr Rimkus wird ja nicht müde, genau das zu wiederholen. Er hat auch völlig recht, wenn er das sagt. Carsharing ist ein Teil davon. Gerade ist darauf hingewiesen worden, dass 10 Prozent der Fahrzeuge, die in Carsharingflotten laufen, E-Fahrzeuge – elektrisch betrieben – sind. Wenn man den jetzigen Anteil der Elektrofahrzeuge am Gesamtverkehr sieht, der im Nullkomma-Bereich liegt, erkennt man, dass es um einen Riesenanteil – und damit auch um eine Riesenchance – geht. Ich hoffe, dass dieser Tag heute ein sehr guter Tag für die Mobilität wird. Das wird so sein, wenn dieses Haus diesem Carsharinggesetz jetzt komplett zustimmen wird.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten Sie noch ein bisschen nachbessern müssen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als nichts!)

Im Grunde warten jetzt alle darauf, dass es heute eine große Zustimmung geben wird. Denn im Grunde ist es – darauf hat Gerd Lottsiepen vom VCD sehr richtig hingewiesen – relativ egal, ob das im Rahmen des Straßenverkehrsrechts oder des Wegerechts gelöst wird. Letzteres passiert jetzt. Vielmehr geht es darum, dass es, rechtlich gesehen, für die Kommunen möglich wird. Und genau
das schaffen wir mit diesem Gesetz.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nur an Bundesstraßen?)

Auch ich hätte mir eine andere Lösung auf der straßenverkehrsrechtlichen Ebene gewünscht. Verfassungsrechtler haben mir aber gesagt, dass der Bund dafür gar nicht zuständig ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Dobrindt!)

– Nein, das haben mir Verfassungsrechtler aus dem BMJV – sozusagen die Gralshüter unserer Verfassung, unserer Gesetze – gesagt. Deshalb muss ich irgendwann einmal damit anfangen, das ernst zu nehmen. Und weil ich das ernst nehme, bitte ich Sie jetzt um die Zustimmung. Das wäre ein wunderbarer Abschluss für den gesamten Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätten Sie noch ein bisschen nachbessern müssen!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. Das war jetzt ein sehr engagierter Abschluss der Debatte.