Die Belegschaft von Siemens verdient volle Solidarität

Im Juli 2008 haben Siemens-Gesamtbetriebsrat, IG-Metall und die Firmenleitung des Unternehmens in Radolfzell einen Vertrag verhandelt und unterschrieben. Zum einen ist dort vereinbart, dass der Betriebsrat regelmäßig und vor allem rechtzeitig darüber informiert wird, sollte eine Umstrukturierungsmaßnahme geplant sein.

Insofern ist es verwunderlich und ärgerlich zugleich, dass der Siemens-Betriebsrat in Mülheim aus der Zeitung erfährt, dass sogar Betriebsschließungen angedacht sind. Die würden in erster Linie die kleineren Standorte wie Erfurt oder Görlitz treffen, heißt es, doch auch Mülheim kann tangiert sein. „Ich kann den Betriebsratsvorsitzenden Pietro Bazzoli gut verstehen“, so SPD-MdB Arno Klare, “dass er sauer ist.“ Umstrukturierungen müssen mit dem Betriebsrat langfristig besprochen sein. „Die Belegschaft von Siemens hat meine volle Solidarität“, so Klare weiter.

Das Turbinen- und Generatorengeschäft läuft nicht gut, das ist Fakt. Doch dies ist seit Jahrzehnten absehbar. „Spätestens mit dem Beschluss zum Erneuerbaren Energiegesetz im Jahr 2000 war klar, dass die Reise zukünftig in Richtung „grüne Energie“ gehen wird“, erläutert Klare. Es wiederhole sich zu Teil, was die Stromriesen RWE und E.On leider vorgemacht haben: Man reagierte strategisch zu spät auf die Verschiebung im Energiemarkt. Dies dürfe nicht letztendlich zulasten der Belegschaft gehen. Und – ganz wichtig – in Radolfzell wurde auch beschlossen, dass keine Standorte geschlossen oder verlagert werden sollen. „Wenn das jetzt nicht mehr gelten soll, muss das mit dem Betriebsrat besprochen werden.“ so Klare abschließend.