Dieselgipfel: Wer Fahrverbote vermeiden will, muss nachhaltig investieren

Am 28.11. hat der 2. Kommunale Dieselgipfel getagt. Die verkündeten Eckpunkte eines Sofortprogramms machen Folgendes deutlich:

1. Das von den Herstellern am 02.08.2017 anlässlich des 1. Dieselgipfels angebotene Softwareupdate reicht bei weitem nicht aus, denn sonst müsste nicht von der Notwendigkeit der technischen Hardwarenachrüstung gesprochen werden. In der Tat ergeben Berechnungen, dass die Wirkung des Softwareupdates z.B. am NOx-Hotspot in Stuttgart den Wert von aktuell 82 Mikrogramm/m3 auf 77 senken kann. Der EU-Grenzwert liegt bei 40. Das bedeutet: Keine der 90 Kommunen, die das 40-Mikrogrammlimit reißen (34 von ihnen liegen in NRW), wird durch das Softwareupdate zukünftig bei gleichbleibender Verkehrsdichte mit Diesel-Fahrzeugen unter den EU-Grenzwert kommen können.
Deshalb ist verständlich, dass die Kommunen Zweifel hegen, ob die drohenden Fahrverbote tatsächlich abgewendet werden können.

2. Insofern sind weitere Schritte dringend notwendig, die auch im Sofortprogramm angesprochen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Forderungen schon vor dem ersten Gipfel am 02.08.2017 erhoben. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss nachhaltig investieren.

3. Das heißt: Der ÖPNV sowie der gesamte Umweltverbund müssen bundesweit gestärkt werden. Der einmalige Betrag von 1 Mrd. Euro, mit dem der Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt dotiert ist, reicht lediglich für Pilotprojekte, stellt aber eine nachhaltige und wirksame Reduktion der gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen nicht sicher. Ärgerlich ist, dass die zugesagten 250 Mio. der Hersteller bis zum heutigen Tage noch nicht gezahlt sind.
Wir fordern, dem einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) folgend, ein 10-Jahresprogramm Nachhaltige Mobilität, das p.a. mit 5 Mrd. Euro dotiert sein muss. Entsprechende Mittel sollten im Jahr 2018 im Bundeshaushalt erstmals eingestellt werden sowie in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben sein.

4. Um die Verzahnung von Energie- und Verkehrswende ins Werk zu setzen (Sektorenkoppelung), sollten dringend Mittel für Forschung und Entwicklung in nennenswerter Höhe bereit gestellt werden, um die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen auf den industriellen Level zu heben. Deutschland ist hier aktuell in einer Vorreiterrolle. Die sollten wir behalten und ausbauen.

5. Im laufenden Haushalt werden rund 500 Mio. Euro z.B. aus dem Energie- und Klimafonds für den neuen Fonds umgewidmet. Dies kann und darf kein Rechtsakt der Exekutive sein. Hier ist der Haushaltsgesetzgeber in breiter Form zu beteiligen.

Insgesamt kann bewertend gesagt werden, dass die Beschlüsse des Gipfels ein erster Schritt sind, allerdings nicht ausreichen, um die notwendige Verkehrswende zu verstetigen.