Technische Nachrüstung von Diesel Pkw

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dr. Spaniel, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich beschäftige mich mit diesem Thema jetzt schon verdammt lange. Ich habe die rechtlichen Überprüfungen, die hier angestellt worden sind, schon hinter mir. Das letzte Gespräch in dieser Sache habe ich mit dem UBA geführt, das bekanntlich keine Vorfeld- oder Nebenorganisation des VDA ist. Es hat mir gesagt: Vergiss die Nachrüstpflicht! Das ist rechtlich nicht durchsetzbar. – Mehr ist zu dem entsprechenden Antrag erst einmal nicht zu sagen.

(Oliver Luksic [FDP]: Das haben Sie im Ausschuss noch anders gesagt!)

Was ist nun wichtig? Uns ist wichtig, das unselige Spiel auf Zeit, das hier gespielt wird, zu beenden.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundesregierung kann durchaus hilfreich sein, das zu beenden; die auf dem Dieselgipfel eingesetzte AG I, die sich mit diesem Thema befasst hat, muss unbedingt wieder einberufen werden. Sie muss wieder arbeiten, weil der Endbericht der AG noch fehlt; er muss finalisiert werden.

(Oliver Luksic [FDP]: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!)

Wir müssen aber nicht nur den Bericht finalisieren. Ich warte auch darauf, dass die vorliegenden Gutachten veröffentlicht werden, sowohl das von Herrn Koch vom KIT in Karlsruhe als auch das von Herrn Wachtmeister von der Technischen Universität München. Ich neige eher zu Herrn Wachtmeister, der klar festgestellt hat, dass die technischen Nachrüstungen durchaus funktionieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir müssen die Verbraucher in das Zentrum unserer Überlegungen rücken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ingrid Remmers [DIE LINKE])

Da ist ein hoher, mehrstelliger Milliardenbetrag an Vermögen vernichtet worden. Es gibt einen gewaltigen Wertverlust.

(Oliver Luksic [FDP]: Ja, durch Ihre Politik!)

Ebenfalls wichtig ist: Wir müssen den Dieselmotor als Brückentechnologie begreifen, der erstens noch etliche Jahre auf der Straße im Gebrauch sein wird und zweitens die Cashcow der Unternehmen ist, um die Transformation hin zu alternativen Antrieben finanzieren zu können. Die Automobilindustrie muss sich vergegenwärtigen, dass die bisher in der Produktion tätigen Belegschaften um 50 Prozent verringert werden, wenn der Antriebsstrang auf Elektrisch umgerüstet wird. 50 Prozent weniger Beschäftigung in diesem Bereich! Das sind keine verrückten Studien, sondern wohlgemerkt Studien des VDA und der IG Metall, die das vorhersagen. Insofern müssen die OEMs ein vitales Interesse daran haben, den Diesel sauber zu bekommen. Das Fazit, das daraus zu ziehen ist, ist im Grunde ganz einfach: Wir brauchen eine technische Hardwarenachrüstung, die für die Zulieferer ein riesiges Produktionsprogramm darstellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bei den Zulieferern arbeiten im Übrigen genauso viele Menschen wie bei den großen Herstellern. Es ist kein Hexenwerk. 90 Prozent der Teile, die nachgerüstet werden, lassen sich schon heute aus den Ersatzteillagern der OEMs beschafen. Es muss also nichts völlig Neues im Hochreinlabor erfunden werden; das ist Unsinn. Die nachgerüsteten Wagen, die auf den Straßen unterwegs sind, sind getestet und funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist im Sinne der Verbraucher, die die Fahrzeuge haben. Es ist auch im Sinne der Hersteller, die ihre Zukunft damit sichern müssen. Ein ganz wichtiger Punkt: Es ist im Sinne derjenigen Menschen, die bei diesen Herstellern arbeiten, die dort verdammt gute Arbeit leisten und deren Arbeitsplätze ich gesichert sehen möchte. Deshalb brauchen wir diese technische Hardwarenachrüstung; allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)