Dieselfahrverbote

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine gewisse Genugtuung spüre ich schon; denn ich habe vor knapp zweieinhalb Jahren hier davon gesprochen, dass es so etwas wie technische Hardwarenachrüstung gibt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

Keiner in diesem Hause hat gewusst, dass es so etwas überhaupt geben kann.

(Oliver Luksic [FDP]: Nein, nein! Nur der Klare hat es gewusst! – Frank Sitta [FDP]: Erzählen Sie mal: Wie war das früher?)

Ein paar Parteien waren noch gar nicht hier; bei einer wäre ich übrigens froh, wenn es dabei geblieben wäre.

(Beifall bei der SPD)

Technische Hardwarenachrüstung ist machbar, nachgewiesenermaßen funktioniert sie. Die NO2-Werte werden deutlich gesenkt. Wachtmeister und Koch, beides Gutachter, die bestellt worden sind, sind sich in der Sache, dass es funktioniert, komplett einig. Es gibt keinen Streit mehr darüber, dass Hardwarenachrüstung funktioniert, es sei denn, man möchte bestreiten, dass morgen
früh die Sonne aufgeht; ungefähr auf der Ebene ist ein Vergleich möglich. Der Umtausch der Fahrzeuge ist eine Möglichkeit, aber der Umtausch funktioniert nur für die Menschen, die auch das nötige Kleingeld haben, sich das neue Fahrzeug zu leisten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Genau!)

Das ist ein riesiges Problem, das zumindest ich als Sozialdemokrat mit dieser Umtauschaktion habe.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man den Kaufwert der Fahrzeuge, nur Euro 5 und Euro 6, mit 20 000 Euro ansetzt – das ist zu niedrig, wie ich weiß –, dann sind wir bei 180 Milliarden Euro, der Wertverlust beträgt zwischen 10 und 20 Prozent. Das heißt, es wurde ein Wert von circa 36 Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet.

(Johannes Kahrs [SPD]: Skandalös! – Ulli Nissen [SPD]: Buh!)

Diesen Wert müssen wir den Menschen zurückgeben. Das gelingt nicht allein durch Umtausch, das gelingt nur durch die technische Hardwarenachrüstung.

(Beifall bei der SPD)

Ein paar Worte noch zu den Anträgen. Müssen wir unsere Messmethoden ändern? Nein, müssen wir nicht. Wir sollten sie – auch das habe ich vor anderthalb Jahren schon mal gesagt – eventuell ergänzen. Im Kanton Zürich wird anders gemessen, und zwar, indem die Fahrzeuge einzeln auf der Straße gemessen werden. Die machen das seit 1997. Sie kommen übrigens mit ihrer Messmethode zu keinen anderen Ergebnissen als wir; sie können aber die Fahrzeuge isolieren. In Düsseldorf an der Corneliusstraße ist exakt so gemessen worden, und herausgekommen ist, dass 16 Prozent der NOx-Emissionen aus den Bussen der Rheinbahn, des Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs dort, resultieren. Die Busse sind jetzt umgestellt. Das hätte man nie herausbekommen, wenn man nicht so exakt gemessen hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich empfehle deshalb, sich im Kanton Zürich zu erkundigen und dort die Experten zu befragen – ich habe es getan –, wie man mit diesen Messmethoden hier in Deutschland umgehen kann. Ich hielte das für einen wichtigen Schritt.

(Beifall bei der SPD – Oliver Luksic [FDP]: Was haben Sie denn gemacht die letzten Jahre? Sie regieren doch!)

Letzte Bemerkung. Die FDP fordert so etwas wie einen Fitnesscheck für NOx-Grenzwerte; das steht, glaube ich, wörtlich so im Antrag.

(Oliver Luksic [FDP]: Steht in der Richtlinie drin!)

Da ist der Zweifel an der wissenschaftlichen Validität der Werte, weil epidemiologisch ermittelt und nicht toxikologisch.

(Oliver Luksic [FDP]: Das steht da nicht drin!)

Sie verlangen, dass das Kausalitätsprinzip gilt und nicht das Korrelationsprinzip. Nur ein Hinweis: Die in Ihrem Portfolio befindliche Behauptung, dass Steuersenkungen immer zu Wirtschaftswachstum führen, ist nur korrelativ nachweisbar.

(Oliver Luksic [FDP]: Immer dümmlicher! – Weiterer Zuruf von der FDP: Bleiben Sie beim Thema!)

Wenn wir nur auf Kausalität setzen, können wir jede programmatische Arbeit einstellen.

(Beifall bei der SPD)

Also bleiben Sie bitte bei dem Prinzip.

(Oliver Luksic [FDP]: Die SPD kriegt nichts auf die Kette und muss darum herumschwätzen!)

Ich hoffe auf spannende Debatten im Detail zu diesen Anträgen, die substanziell – der von den Grünen zum Beispiel – wirklich geeignet sind, die Debatte zu bereichern. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)