Aktuelle Stunde: Drei Jahre Abgasskandal

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kirsten Lühmann hat es gerade erwähnt: Der 18. September 2015 ist in der Tat ein historisches Datum. An dem Tag verlor die deutsche Automobilindustrie ihren Nimbus und VW 9,8 Milliarden
Euro an der Börse. Letzteres hat ja auch ein gerichtliches Nachspiel. Gibt es seitdem eine Lernkurve? Würde ich diese Frage nicht nur rhetorisch stellen, dann wüsste ich genau, wie geantwortet würde, aber es ist natürlich eine rhetorische Frage. Ja, es gibt eine Lernkurve, aber es gibt Licht und Schatten. Zunächst zum Licht. Ziemlich genau drei Jahre nach dem 18. September 2015, nämlich am 24. September 2018, also vor wenigen Tagen, hat VW in Wolfsburg im Bereich der Elektromobilität die I.D.-Serie vorgestellt. Das ist mehr als nur ein Auto. Das ist ein Modularer Elektrobaukasten, also eine Plattform, auf der ganz viele Fahrzeuge unterschiedlicher Größe, alle batterieelektrisch, platziert werden können. Die Botschaft war: E-Mobilität zum Dieselpreis. Die Fahrzeuge sollen nicht teurer sein als ein vergleichbarer Diesel. VW hat an dem Tag formuliert – wörtlich –: Wir setzen alles – alles! – auf diese Karte. Das könnte eventuell in den Schattenbereich
hineinreichen, weil man nicht mehr technologieoffen ist.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Genau!)

Aber immerhin setzt die Tochter Audi noch auf Wasserstoff. Zum zweiten Mal Licht. 13. März 2018. An der Raststätte Brohltal, A 61, ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit, sind sechs High-Power-Charger von Ionity eingeweiht worden. BMW, Daimler, Ford, VW sind Teil dieses Joint Ventures und errichten 200 von diesen Schnellladeeinrichtungen, jeweils sechs solcher Ladesäulen an den TEN-T-Korridoren in Deutschland, um die Langstreckenfähigkeit von E-Mobilität zu sichern. Das ist ein großes Investment. Auch das ist Licht. Jetzt zum Schatten. Kirsten Lühmann hat gerade auf WLTP hingewiesen. Der Flughafen Berlin Brandenburg – kein besonderer Ausweis von Riesenerfolg –

(Daniela Kluckert [FDP]: Auch Ihre Partei, die dafür zuständig ist!)

wird im Moment als Parkplatz genutzt, andere Orte in dieser Republik auch. Und der gerade von mir so gelobte VW-Konzern ist nicht in der Lage, emissionsarme Fahrzeuge zu liefern? Nein, man kann sie noch nicht einmal mehr bestellen, und zwar mit der Begründung: WLTP, also der neue Fahrzyklus, kam so überraschend.

(Zuruf von der AfD: Und dem Laden vertrauen Sie?)

Ich habe hier ein Protokoll der Economic Commission for Europe. Die haben das WLTP entwickelt. Wohlgemerkt: Das war nicht die Europäische Kommission; das muss man fein auseinanderhalten. Das Protokoll ist vom 14. Januar 2009. Es hat davor im November 2008 schon eine Sitzung gegeben. Auf der letzten Seite – das können Sie jetzt nicht sehen – ist ein sogenanntes Gantt-Diagramm, also ein Balkendiagramm zu sehen, in das der Ablauf des Prozesses eingetragen ist. Auf diesem Gantt-Diagramm ist ein Entscheidungstermin, approval termine, für diese Gruppe angegeben, und zwar 2015. So wurde entschieden. 2017 ist das Messverfahren dann „ganz überraschend“ durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. Aber das war natürlich nicht überraschend. Strategisches Management von großen Konzernen muss anders aussehen als das, was wir im Moment erleben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Messverfahren sagen, die auch schon gestern hier Thema waren. Die 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz legt in Anhang 3 exakt fest, wo solche Messstationen zu stehen haben. Wenn irgendwo in Europa eine Messstation falsch steht und man sich dafür ausspricht, das ebenso zu machen, dann ist das ein Aufruf zu illegalem Handeln. Und das hier in diesem Hohen Haus, wo wir Gesetzgebung machen?

(Kirsten Lühmann [SPD]: Und das von der Rechtsstaatspartei!)

Das ist doch ein Unding! Ich bitte darum, solche Äußerungen hier nicht zu wiederholen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manchmal kommt mir die Art dieser Debatte über die Messwerte so vor wie das, was kleine Kinder in einer gewissen Phase machen. Beim Versteckspielen halten sie sich die Augen zu und sagen: „Such mich mal!“ Es geht nicht darum, die Messstationen in Parks zu stellen, es geht darum, die Autos sauber zu machen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Unternehmen, mit denen ich darüber rede, sagen im Übrigen alle: Wir können das, das ist überhaupt kein Problem. – Ich habe die I.D.-Produktion und die Stationen an der Raststätte Brohltal angesprochen. Daran sieht man: Sie machen es auch. – Wir führen hier die Debatten der Vergangenheit, während die Unternehmen schon längst die Debatten der Zukunft führen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich sehe, dass Ihre Uhr, weil eine andere bei einer Minute stehen geblieben war, noch weiterläuft.

Arno Klare (SPD):
Jetzt habe ich so vehement geredet, dass sogar die Uhren stehen bleiben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ja. Sie haben jetzt noch 20 Sekunden.

Arno Klare (SPD):
Ich habe noch 20 Sekunden. – Ich erwarte von einem Minister, den ich, was seine Fachlichkeit angeht, im Grunde sehr schätze,

(Ulli Nissen [SPD]: „Im Grunde“! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was heißt da „im Grunde“?)

dass er nicht hinter dem zurückbleibt, was die Automobilindustrie schon längst zugesagt hat.

(Beifall bei der SPD)