Aktuelle Stunde: Fahrverbote

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Daniela Ludwig. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man fast am Ende einer Debatte redet, hat man schon vieles gelernt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt?)

Ich zähle mal auf, was ich hier gelernt habe: Erstens. Die Emissionswerte – das ist richtig; das deckt sich mit meinen Recherchen – sind in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Wenn man das mit 1990 vergleicht, stellt man fest: Die Kurve geht nach unten. – Ich weiß nicht, wer darauf hingewiesen hat; Oliver Wittke, glaube ich. Das ist also richtig. Zweitens. VW – diesen Konzern nenne ich jetzt beispielhaft – ist weniger durch irgendwelche Nachrüstungsdebatten bedroht als vielmehr dadurch, dass nicht unerhebliche Strafzahlungen geleistet worden sind, in den USA bereits über 20 Milliarden Euro, und das wohlgemerkt nicht, weil irgendeiner das VW nachgewiesen hätte, sondern weil VW den Betrug zugegeben hat.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachdem sie es nicht mehr erklären konnten!)

Es war nämlich gar nicht so leicht, das nachzuweisen. Die Schadenersatzforderungen der Aktionäre in Deutschland – das wird irgendwann in Braunschweig verhandelt – summieren sich auf 9 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was die Nachrüstung der Fahrzeuge kosten würde. Das Ganze ist der Tatsache geschuldet, dass man, um es vorsichtig zu formulieren, mit Verbrauchs- und Emissionswerten nicht ganz ehrlich umgegangen ist. Ich denke schon, dass man das auch in Rechnung stellen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage ist: Hat der Diesel als Motor eine Zukunft? Zahlenmäßig, muss man sagen, hat er eine gewaltige Gegenwart. Von den 45,8 Millionen Pkw, die auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, sind 15,089 Millionen Dieselfahrzeuge, also eine riesige Gegenwart. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Kann man den Diesel so sauber bekommen, dass der NOx-Impact, der Emissions-Impact, wirklich erträglich wird? Ich halte in dem Zusammenhang eine Debatte über Grenzwerte für politisch dysfunktional, um es mal ganz simpel auszudrücken. Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass das Bundesverkehrsministerium diese Debatte auch noch befeuert. Ich glaube, das ist nicht gut.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Und was will die Regierung jetzt genau?)

Man könnte über Grenzwerte debattieren, wenn sie nicht einhaltbar wären. Sie sind aber locker einhaltbar. Die Werte sind einhaltbar – Euro 6d TEMP zeigt das –, dort nämlich, wo die modernen Abgasreinigungssysteme installiert worden sind. Und genau diese Systeme – das ist übrigens keine Rocket Science, sondern zu 90 Prozent bestehende Technologie, die man aus den Ersatzteillagern der OEMs, also der Originalausrüstungshersteller, kaufen kann – kann man nachrüsten. Das geht bei Euro 5 und auch noch bei Euro 4; denn bei den Bussen machen wir das in den entsprechenden Euroklassen schon. Die Teile sind nur ein bisschen größer; das ist richtig. Diese Hardwarenachrüstung funktioniert also rein technisch. Nachgewiesenermaßen kommt man, wenn diese Fahrzeuge nachgerüstet sind, deutlich unter die Limits, die man eigentlich einhalten müsste. Die Zukunft des Diesels als Motor unserer automotiven Wirtschaft – insofern stimmt der Titel dieser Aktuellen Stunde schon – hängt daran, dass sich die Unternehmen bereit erklären, diese Nachrüstung durchzuführen. Der Diesel wird nur dann eine Zukunft haben – ich wünsche dem Diesel diese Zukunft –, wenn die Bestandsfotte nachgerüstet wird.

(Beifall bei der SPD)

Es reicht eben nicht, das über die Software zu machen; denn dann passiert im Motor Folgendes: Ich setze den optimalen Betriebspunkt an die Stelle, wo in einem Diesel die Zündung erfolgt, die ich nicht beeinfussen kann,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Beim Diesel gibt es keine Zündung!)

da sie über die Kompression läuft. Ich verlagere diesen Punkt um Bruchteile von Sekunden nach vorne. Das heißt, ich habe nicht mehr das Betriebsoptimum des Motors, was mehr Verbrauch bedeutet. Ich könnte beides haben – Frau Lühmann hat darauf hingewiesen –, indem ich einen dahintergesetzten Abgasstrang nachrüste, mit dem gereinigt wird, und indem ich gleichzeitig den Motor CO2-optimiert neu einstelle.

(Beifall bei der SPD)

Ich appelliere an die Hersteller: Rüstet nach! Das ist in eurem Sinne; das trägt zu neuer Kundenbindung und zum Aufbau neuen Vertrauens bei. – Das kann man rechtlich nicht herbeiführen; das weiß ich. Insofern ist es ein Appell. Ich hoffe, er wird gehört.

(Beifall bei der SPD)