Aktuelle Stunde: verschärfte Abgastests

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Der Kollege Arno Klare spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In gefühlt ungefähr zehn Aktuellen Stunden – ich sage es etwas salopp – seit dem 15. September 2015, seit der Skandal bei VW in den Zeitungen stand, habe ich von diesem Pult aus Forderungen erhoben, was gemacht werden müsse. Jetzt möchte ich das Soll, das ich damals aufgestellt habe, mit dem Ist heute vergleichen. Erstens. Wir haben immer gefordert, dass wir realistische Testverfahren brauchen. Wir werden irgendwann heute in der Nacht einen Stichtag beschließen – wahrscheinlich werden die Reden zu Protokoll gegeben –, ab dem der neue Testzyklus WLTP steuerrechtlich relevant wird. Das ist hinsichtlich der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein sehr lapidarer Vorgang, aber was dieses Prüfverfahren angeht, ist es natürlich ein Meilenstein. Das muss man einfach sehen. Wir sagen jetzt: WLTP gilt. Damit haben die Verbraucher deutlich realistischere Verbrauchswerte. Diese Forderung haben wir immer erhoben.

Zweitens wurde etwas erledigt – das, was ich jetzt sage, ist sehr technisch –, das ich immer wieder kritisiert habe. Die Ermittlung der Ausrollwerte, nach denen die Versuchsstände, auf denen der WLTP läuft, kalibriert werden, ist endlich normiert und reguliert. Wer in diese WLTP-Gesetzgebung schaut, wird feststellen, dass sogar das Gewicht des Fahrers normiert ist. Hier gab es vorher Tricks. Man hat irgendwelche Fugen abgeklebt, überschwere Räder verwendet etc., um die Ausrollwerte zu verbessern. Das alles geht nicht mehr. Das ist jetzt auch mit erledigt.

(Beifall bei der SPD)

Der dritte Punkt, den ich immer wieder gefordert habe, war: Wir brauchen RDE, wir brauchen Tests, die wirklich live laufen. Auch das ist jetzt – das gehört übrigens mit dem WLTP zusammen – State of the Art. Ab diesem Jahr wird das gemacht werden.

Viertens haben wir immer gefordert – ich war übrigens der Erste, der das überhaupt gefordert hat –, dass die Motorsteuerungssoftware ofengelegt werden muss. Die Emissionsstrategie – die Motorsteuerungssoftware ist ein Teil davon – muss bereits seit dem 1. April 2016 beim KBA hinterlegt werden. Das geschieht also schon seit einem Jahr; das ist also schon vollzogen.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Sehr gut!)

Ich habe fünftens immer gefordert, Conformity-in-Use-Tests zu machen. So heißt das im schönen Neuhochdeutsch. Die Fahrzeuge sollen also getestet werden, wenn sie im Feld laufen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es müssen Handlungen daraus folgen!)

Auch das macht das KBA – der Minister hat gerade darauf hingewiesen – seit dem 1. Januar 2017. Das wird jetzt verstärkt sozusagen in der Realität ankommen. Die Endrohrmessungen – Punkt sechs – sind gerade schon erwähnt worden. Der Herr Kollege Wittke – ich weiß nicht, ob er da ist – und ich sind mit den Herstellern von Katalysatoren im Gespräch. Sie haben uns vorgeschlagen,
ein Testverfahren zu entwickeln, das sogar in der Lage ist, NOX auf der Rolle in der Werkstatt zu messen. Ich warte einmal darauf, was sie uns liefern. Die von mir sehr geschätzte Umweltministerin hat in den letzten Tagen die Forderung erhoben, Fahrzeuge nachzurüsten. Ich kann nur sagen: Ja, das geht.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!)

Im Hightechland NRW – das ist jetzt der Werbeblock für NRW –

(Beifall bei der SPD)

gibt es eine Firma mit Namen Twintec. Sie sitzt in Königswinter. Sie baut solche Dinge.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen eine Bundesregierung, die das durchsetzt, Herr Klare! Das ist das Problem!)

– Hören Sie mal zu. – Sie hat jetzt ein Euro-5-Fahrzeug – einen VW-Diesel mit 1,6 Litern – mit einem Nachrüst-KAT umgerüstet. Dessen Werte sind jetzt um 93,5 Prozent besser als nach der Euro-5-Norm. Das heißt, es geht.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!)

Es muss nur in Serie hergestellt werden. Insofern sind wir hier auf einem guten Wege.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Dobrindt sitzt da!)

Wir müssen in den Städten natürlich zum Beispiel auch die letzte Meile in der Logistik dieselfrei machen. DHL macht vor, wie es geht. Sie hat Elektrofahrzeuge, mit denen die Briefe und Pakete ausgeliefert werden. Diese Fahrzeuge werden übrigens in Aachen, also auch in Nordrhein-Westfalen, produziert.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Daneben müssen wir die Busfotten entdieseln. Wer fördert das? Die Bundesumweltministerin, die gerade so viel gescholten wurde, hat ein Programm aufgelegt, mit dem die Umrüstung von ÖPNV-Bussen auf E-Busse gefördert wird.

(Beifall bei der SPD)

Das ist sehr sinnvoll.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Der Verkehrsminister ist nicht ganz unbeteiligt!)

– Der Verkehrsminister ist da nicht ganz unbeteiligt; das stimmt. Sorry, dass ich hier jetzt einmal Frau Hendricks erwähnt habe. – Das Land Nordrhein-Westfalen macht das, und das Land Niedersachsen macht das sozusagen zusätzlich. Das sind die richtigen Schritte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Daneben müssen wir die Taxifotten entdieseln, um den Menschen zu nutzen. Das ist der nächste große Schritt. Außerdem müssen wir die Steuerverbesserungen in Bezug auf Erdgas und Autogas, die es im Moment gibt, endlich fortsetzen bzw. fortschreiben, weil das Übergangstechnologien sind.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch endlich, was Sie tun wollen! Sie tun doch nichts! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Zuhören!)

– Wir müssen das jetzt noch tun, und ich ermahne uns sozusagen selbst, das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung zu heben.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Herr Krischer nicht!)