Aktuelle Stunde zu kostenlosem ÖPNV

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Arno Klare für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Falls man das hören sollte: Es ist durchaus gewollt. Das Ruhrgebiet ist ein riesiger Ballungsraum, einer der größten in Europa. Für uns ist der Brief, der da geschrieben worden ist, wirklich ein sehr positives Signal. Ich werde versuchen, Ihnen das zu begründen. Die Stadt Essen wird als eine Modellstadt genannt. In die Stadt Essen pendeln pro Arbeitstag 150 000 Arbeitnehmer, die also nicht in Essen wohnen. Das sind übrigens rund 46 Prozent aller Menschen, die in Essen tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Getoppt wird das in
Nordrhein-Westfalen nur von Bonn und Düsseldorf, die noch höhere Einpendlerquoten haben. Das Problem ist: Nur 18 Prozent dieser Menschen pendeln mit dem ÖPNV; 62 Prozent nehmen das Auto. – Das ist für eine Metropolregion wie diese, aus der ich komme, ein wirklich schlechter Wert. Insofern ist das Signal, das von diesem Brief ausgeht: „Der ÖPNV muss attraktiver werden“,
goldrichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden die Klimaziele nur erreichen können, wenn der ÖPNV wirklich deutlich attraktiver wird. Hier ist gerade die Rede davon gewesen, man habe keinen Kompass, es sei keine Landkarte zu sehen. Ich werde einmal ein paar Gegenbeispiele nennen. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Regionalisierungsmittel um fast 1 Milliarde Euro erhöht. Für die, die es nicht wissen: Daraus wird alles, was im Schienenpersonennahverkehr fährt, fnanziert. Wir haben ins Baugesetzbuch ein neues städtisches Gebiet, nämlich das urbane Gebiet, hineingeschrieben, um endlich wieder einmal Arbeit, Freizeit und Wohnen zusammenbringen zu können, so wie es in den Städten ehemals einmal war. Das setzt die Leipzig Charta von 2007 um. In meiner Region werden viele Mittel – in der letzten Ausbaustufe sind es dann fast 4 Milliarden Euro – in ein Backbone-Schienensystem – „RRX“, „Rhein-Ruhr-Express“ genannt – investiert; im Bundesverkehrswegeplan
prioritär hinterlegt. Wir reden auch über Radwege. Der RS1, der genau an meinem Wahlkreisbüro vorbeigeht, ist aus dem Ministerium von Barbara Hendricks gefördert worden; weitere Maßnahmen werden aus dem Bundesverkehrswegeplan fnanziert. Diese Linie setzt sich fort. Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfnanzierungsgesetz-Bundesprogramm in dieser Legislaturperiode von 333 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöhen.

(Beifall bei der SPD)

Als ich das bei einer Veranstaltung erwähnt habe, hat mir irgendein Journalist gesagt, das sei der typische Überbietungswettbewerb von Politikern. Herr Gastel ist mein Zeuge; er war auch bei der Veranstaltung. Jetzt steht das im Koalitionsvertrag. Wir werden auch die Mittel aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro waren da angesagt – verstetigen und jedes Jahr im Haushalt haben.

(Oliver Luksic [FDP]: Die werden gar nicht abgerufen! Die Grenzwerte gehen nicht runter!)

Jetzt zu sagen, wir hätten nichts getan, ist schlichter Blödsinn.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Menschen legen pro Tag 3,4 Wege außerhalb ihrer Wohnung zurück. Das ist eine Zahl, die seit 100 Jahren gleich geblieben ist; die hat sich nicht verändert. Nur die Länge der Wege hat sich vervielfacht; die Summe liegt jetzt bei 42 Kilometern.20 Prozent dieser Wege sind übrigens dem Freizeitbereich zuzuordnen. Im Modal Split bundesweit sind wir bei 11 Prozent ÖV und 55 Prozent MIV, also motorisierter Individualverkehr. Das müssen wir drehen.Wir müssen deutlich bessere Zahlen bekommen. Insofern ist dieser Brief wirklich ein Anstoß, ein Nachdenkanstoß, wie Kirsten
Lühmann es gesagt hat. Ich bin froh und dankbar, dass wir heute begonnen haben, auf parlamentarischer Ebene ergebnisofen darüber nachzudenken, wie wir den ÖPNV attraktiver machen können.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre Zeit zum Handeln!)

– Ich weiß nicht, Herr Krischer, ob Sie mir nie zuhören. Diesmal haben Sie wieder nicht zugehört. Verdammt noch mal! Das kann doch nicht sein! Irgendwann müssen Sie doch mal zuhören! Ich habe doch gerade eine ganze lange Liste aufgezählt. Wieso hören Sie mir nicht zu?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie von den Grünen haben, weil Sie den Haushalt abgelehnt haben, auch alle die Mittel abgelehnt, die ich gerade aufgezählt habe. Dieser Brief ist der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Er steht in einer erfolgreichen Tradition und setzt diese Tradition fort. Wir werden das in dieser Legislaturperiode zu einem sehr guten Ende bringen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)