Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Sabine Leidig. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse einmal zusammen, was ich so in den Reden – vor allen Dingen gerade in der von Herrn Özdemir – gehört habe: Erstens. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn man eine Verkehrswende herbeiführt. – Da würden Sie mir erst einmal zustimmen.

Zweitens. Wir werden die Klimaschutzziele, die wir uns da gesetzt haben, auch nur in Verbindung von Ökologie und Ökonomie – also wenn es sozusagen ein Business Case gibt – realisieren können. Das ist erforderlich, um keine Deindustrialisierung zu betreiben.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein „und“ und kein „oder“!)

– Ja, genau.
Drittens. Den großen Transformationsprozess, den wir der Gesellschaft hier abverlangen, werden wir nur dann mit Akzeptanz hinbekommen, wenn wir unserer Gesellschaft eine Wohlstandsperspektive und damit eine industriepolitische Perspektive vorstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)

– Sie stimmen mir da zu.
Diese drei Punkte stellen den Grundtenor des Klimaschutzplans der Bundesregierung dar. Da steht ja alles drin. Das heißt, dass das, was Sie jetzt hier sozusagen als das große Novum verkaufen, schon längst formuliert ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch nichts! In Überschriften sind Sie klasse! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten Ihres Forderungskatalogs. In Ihrer ersten Forderung steht irgendetwas von Treibhausgasneutralität, die der Verkehrssektor im Jahr 2050 erreichen muss. Darin stimme ich Ihnen sofort zu. Das ist absolut richtig. Und dann steht dort weiter, dass es ab dem Jahr 2030 nur noch Autos mit abgasfreien Antrieben geben solle.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Neufahrzeugen!)

Ich will mich gar nicht auf das für Neufahrzeuge geltende Datum versteifen, sondern darauf, dass von „abgasfrei“ die Rede ist. Was ist mit EE-Strom-basiertem CH4? Da spreche ich nicht mehr von CNG – Compressed Natural Gas –, sondern von CG, also von wirklich treibhausgasneutral hergestelltem CH4. Wenn ich die Autos damit fahren lasse, sind diese – was also den Betrieb anbelangt – nicht abgasfrei. Aber der gesamte Kreislauf, der dahinter steht, ist treibhausgasneutral. Also bitte bedenken Sie das. Greenpeace hat vor wenigen Tagen in seinem Hauptstadtbüro in der Marienstraße eine Studie vorgestellt, die sich nicht allein mit diesem Thema befasst, sondern mit dem Thema Speicherung. Dabei wurde gesagt, dass wir vermehrt genau auf diese Gastechnologie – Wind to Gas – setzen müssen, um im ökologischen Bereich voranzukommen. Wenn Sie aber die abgasfreien Antriebe fordern, dann setzen Sie auf ein All-Electric-Szenario, das ich für falsch halte. Denken Sie noch einmal darüber nach.

Ich werde noch kursorisch ein paar Punkte ansprechen. Unter Punkt 4 Ihres Antrages sprechen Sie die Besteuerung von Dienstwagen an, die an den CO2-Ausstoß zu koppeln sei. Das fndet sofort meine persönliche Zustimmung und auch die der SPD-Bundestagsfraktion. – Jetzt können Sie doch einmal sagen, dass es toll ist, dass ich das gesagt habe. Ich kann mir vorstellen – damit könnte ich mich auch anfreunden –, über ein Bonus-Malus-System, das Sie hier vorschlagen, nachzudenken. Auch bin ich durchaus bereit – mit Stephan Kühn haben wir gestern bei Uber darüber diskutiert –, § 2 Absatz 7 des Personenbeförderungsgesetzes – da geht es um eine Experimentierklausel – etwas auszuweiten und mehr Möglichkeiten zu schaffen. Darin waren wir uns gestern in der Diskussion auch einig. Ich will aber nicht, dass dann die Ubers dieser Welt sozusagen für die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen sorgen. Das will ich nicht, und auch die Sozialdemokratie will das nicht.

In diesem Papier fnden sich durchaus viele Dinge. Da ist zum Beispiel von Wagniskapital die Rede. Ob Sie jetzt aber den Start-ups mit einem steuerlichen Forschungsbonus irgendetwas Gutes tun, wage ich zu bezweifeln. Die bezahlen nämlich keine Steuern. Damit würden Sie, wohlgemerkt, die großen Start-ups fördern und nicht die kleinen.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen ist es ein Steuerbonus!)

– Ja, der Steuerbonus muss von der Steuerschuld abgezogen werden. Die haben aber gar keine Steuerschuld. Also seien Sie vorsichtig damit. Die brauchen eine direkte Zahlung bzw. ein Venture Capital.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist gemeint!)

– Wenn das so gemeint sein soll, dann drücken Sie es klarer aus. Dann können wir das durchaus als Basis nehmen, um eventuell in irgendwelchen Verhandlungen, die wir zukünftig führen werden, darüber zu reden. Insofern ist das, was hier steht, durchaus vernünftig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können wir mitklatschen!)