Überprüfung der EU NO2 Grenzwerte

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön. – Der letzte Redner in der Debatte: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstofdioxid ist einer der Grenzwerte. Wenn ich mit der Automobilindustrie rede, sagt man mir: Grenzwerte wie diesen können wir locker einhalten; gar kein Problem. Der Diesel kann das; gar keine Frage. Es gibt einen weiteren Grenzwert für die Stickstofdioxidbelastung – er ist gerade schon einmal erwähnt worden –: 200 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stundenmittel dürfen nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden. Die deutschen Autobauer können das; die kriegen das hin. Die Autos, die das können, sind schon längst
gebaut. Da muss man jetzt nicht die Unterscheidung machen, die hier gerade gemacht worden ist; ich kenne sie natürlich auch. Die Fahrzeuge, die heute gebaut werden können, schaffen diese Werte, und die Unternehmen sind viel weiter, als es diese ideologischen Verrücktheiten oder diese wissenschaftstheoretischen „Schwachkopfheiten“, die da gesagt worden sind, nahelegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann es nicht mehr hören. Die Unternehmen haben nämlich längst begirifen: Sustainability sells. Diejenigen werden auf dem Weltmarkt vorne sein, die die Fahrzeuge mit den besten Werten haben werden. – Das müssen unsere Hersteller sein und keine anderen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Judith Skudelny [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Klare, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Arno Klare (SPD):
Nein.

Woher kommen die Werte? Es ist gerade schon gesagt worden: Die WHO legt diese Werte fest, bzw. sie macht einen Vorschlag in den Air Quality Guidelines. Es sind eigene Messungen, eigene Studien, die da gemacht werden. Die WHO erstellt regelmäßig sogenannte Metastudien. Die letzte große Metastudie „Review of evidence on health aspects of air pollution” von 2013 ist durch die
Europäische Kommission beauftragt worden. Die Frage war: Ab welcher Expositionsschwelle – bei NOx zum Beispiel – sind adverse gesundheitliche Efekte nachweisbar? Die WHO hat eine Studie gemacht und hat die seit 2005 erschienenen Studien – 120 an der Zahl weltweit – ausgewertet.Alle Studien – alle! –, die die WHO ausgewertet hat – bis auf eine; die erwähne ich gleich –, bestätigen die Validität der Grenzwerte, die wir gesetzt haben.

(Beifall der Abg. Ingrid Remmers [DIE LINKE])

Es gibt eine Studie, die das nicht tut; das ist die berühmte NMMAPS von 2003, eine Multi-City-Studie, die in den USA gemacht worden ist. Das ist die einzige Studie, die die Werte nicht bestätigt.
Das heißt, die Werte, die wir haben, sind wissenschaftlich valide. Epidemiologie besteht nicht darin, in eine Glaskugel zu gucken, sich mal ein wenig mit Wissenschaftstheorie zu befassen und vielleicht mal Karl Popper zu lesen. Den kann ich Ihnen gern mal schenken; dann werden Sie begreifen, dass das eine ernstzunehmende Wissenschaft ist. Die Werte sind technisch einzuhalten. Auch das ist kein Problem. Es ist kein Hexenwerk. Das heißt, die Werte, die wir haben, sind ökonomisch – sustainability sells –, sie sind ökologisch, weil sie Menschen schützen, und sie sind auch sozial, weil sie die Arbeitsplätze unserer OEMs sichern. Das sind die besten Autobauer der Welt. Ich möchte, dass die ihre Arbeitsplätze behalten. Aber mit so einem Unsinn, wie er heute von zwei Seiten gekommen ist, werden wir diese Arbeitsplätze nicht erhalten, sondern gefährden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Er denkt nur an die reichen Leute, die sich jedes Jahr ein neues Auto kaufen können! Was ist mit dem normalen Arbeitnehmer? Die SPD denkt nicht an die Arbeitnehmer!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Klare. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Skudelny.

(Ulli Nissen [SPD]: Kommt jetzt wieder das mit dem Bauch und Herrn Lindner?)

– Jetzt hat die Kollegin Skudelny das Wort.

Judith Skudelny (FDP):
Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass die neuen Autos, die entwickelt und gebaut und verkauft werden, die Grenzwerte einhalten können. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Millionen Menschen in Deutschland ein Fahrzeug kaufen, sich aber nicht jedes Jahr ein neues Fahrzeug kaufen können, dass die Laufleistung von Dieselfahrzeugen über 100 000 Kilometer beträgt und dass Sie mit Fahrverboten genau diejenigen belasten, die nicht ein Abgeordnetengehalt haben, sondern ein ganz normales Gehalt und ihr Fahrzeug über 10 oder 15 Jahre fahren und auf Mobilität angewiesen sind?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt hat Herr Klare die Möglichkeit, zu antworten.

Arno Klare (SPD):
Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind, glaube ich, 38 Minuten vorgesehen, und dann folgt ein Antrag der Linken. Da werde zumindest ich über Nachrüstung und die Notwendigkeit derselben reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da können Sie mir zuhören. Dazu müssen Sie einfach nur hierbleiben. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Dann frage ich Sie, ob Herr Weil das genauso sieht wie Sie! Da ist die SPD mit sich nicht im Reinen!)