Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner ist der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin.

(Martin Hohmann [AfD]: Da schreibt einer vom anderen ab!)

Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist valide. Was sollte getan werden, was kann man tun? Ein Stichwort ist gerade schon gefallen, das ist sehr wichtig: technische Hardwarenachrüstung an Fahrzeugen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro stecken da drin – machen wir das: Das geht bei ÖPNV-Bussen, bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die den Städten gehören; das geht auch bei Taxen. Das, was aussteht – natürlich die Masse der Fahrzeuge –, sind die Pkws in privatem Besitz. Ich kann jetzt ganz offen
sagen: Wir haben drei Jahre verloren.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Leider!) Denn der deutsche Mittelstand – sehr erfinderisch, mit ganz vielen Arbeitsplätzen –

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

hat diese Hardwarenachrüstung schon seit Jahren entwickelt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben es ein wenig versäumt, den Druck auszuüben, der notwendig gewesen wäre. Jetzt haben sich dankenswerterweise Daimler und VW bereit erklärt, 3 000 Euro pro Fahrzeug für die Nachrüstung zur Verfügung zu stellen; das ist ein sehr wichtiger Schritt. Am vergangenen Donnerstag hat das erste Treffen zwischen diesen Nachrüstfirmen und Daimler in Stuttgart stattgefunden. Ich warte darauf, dass VW zu einem ähnlichen Termin einlädt. Zweiter Punkt, der sehr wichtig ist – er ist gerade auch schon gefallen –: alternative Antriebe. Wir müssen viel
mehr auf E-Fuels setzen, also auf synthetische Kraftstoffe, die aus Sonne und Wind gewonnen werden.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Die müssen wir dann aber auch anrechnen! Sagen Sie das mal Ihrer Ministerin!)

Da verbindet sich die Energiewende mit der Verkehrswende – Sektorkopplung –; das müssen wir hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr mal die Energiewende machen!)

Wir brauchen – dritter Punkt – natürlich so etwas wie Verkehrslenkung. Auch meine Stadt Mülheim an der Ruhr hat entsprechende Zuwendungen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bekommen – ich bin dafür sehr dankbar –, um den Verkehr in der Stadt besser lenken und steuern zu können und flüssiger zu halten. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die ÖPNV-Optimierung. Auch sie wird über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ finanziert, die entsprechenden Mittel werden auch abgerufen.

(Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Arno Klare (SPD):
Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang sagen. – Die ÖPNV-Optimierung wird auch über andere Programme finanziert. Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro im Jahr anheben. Das bedeutet, es gibt mehr investive Mittel für den ÖPNV in den Städten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bei den Regionalisierungsmitteln draufgelegt. All das hilft dem öffentlichen Nahverkehr, besser zu werden, die Emissionswerte herunterzubekommen, die Menschen weg vom Auto und hin zum öffentlichen Nahverkehr zu bekommen. Wir fördern Radwege. Auch das ist ein wichtiges Programm.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist jetzt sogar im Bundesverkehrswegeplan enthalten. – Das alles zusammengenommen, wird dazu führen, dass die Emissionswerte besser werden. Zu dem, was gerade angemahnt wurde, nämlich zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz, kann ich sagen: Der Vorschlag eines neuen § 40a ist schon längst formuliert, wird im Januar im Bundesrat verhandelt und dann den Bundestag erreichen. Zu sagen, da gäbe es nichts, ist also schlichter Unsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)