Europäischer Gerichtshof kippt „Ausländer-Maut“

Der EuGH hat heute die Pkw-Maut als rechtswidrig verurteilt. Die Richter gaben damit den Klagen aus Österreich und den Niederlanden statt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare fühlt sich bestätigt: „Es ist eingetreten, was vorhergesagt wurde: Die „Ausländer-Maut“, stets ein alleiniges CSU-Projekt, ist mit EU-Recht unvereinbar. Mehr noch, sie war immer eine Mogelpackung: Verkauft hatten Dobrindt & Co. ihre Abgabe mit dem Hinweis, sie sei ein Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung.“ Diese  Begründung wird durch das Urteil des EuGH gleichsam pulverisiert.

„Die CSU-Pkw-Maut kommt nicht“, erklärt Klare, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Sie war schon immer falsch, taugte einst als Wahlkampfgag in Bayern, aber niemals als ernst zu nehmendes Projekt auf EU-Ebene.“  Das juristische Scheitern sei absehbar gewesen, doch auch der neue CSU-Minister, Andreas Scheuer, hielt an den Mautplänen fest. „Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut endgültig gestoppt“, so Klare. Das sei gut und richtig.

Die Maut war 2015 in Deutschland beschlossen worden und sollte ab Oktober 2020 kassiert werden. Fahrer aus dem Ausland sollten für die Nutzung der Autobahnen zahlen, während inländische Autobesitzer im Gegenzug zu Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Sie galt als Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013.