Verkehr und digitale Infrastruktur

Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Arno Klare.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mittlerweile – ich bin der letzte Redner in dieser Debatte – habe ich meine Stichworte, glaube ich, siebenmal geändert. Ein Hinweis, weil das Stichwort „Luftverkehr“ von Herrn Lange gerade schon einmal angesprochen worden ist: Der Luftverkehr in Deutschland im Inventarbericht der Bundesregierung schlägt mit jährlich 2,173 Millionen Tonnen CO2 zu Buche – 2,173 Millionen Tonnen! –, die Mitverbrennung von Schmierstoffen in Zweitaktmotoren mit 6,386 Millionen Tonnen. Vielleicht sollten wir einmal über die Mitverbrennung von Schmierstoffen in Zweitaktmotoren reden. Das ist das Dreifache des Luftverkehrs. Von daher: Bitte nie mehr die Mär, der Luftverkehr ruiniere alles. Das ist einfach nicht wahr.  Trotzdem jetzt noch etwas Versöhnliches. Ich werde Ihnen drei Sätze vorlesen – mal schauen, wie weit die Zustimmung in diesem Hause reicht –:

Um das … Ziel des CO2-neutralen Fliegens zu erreichen, ist der Einsatz von alternativen nachhaltigen Kraftstoffen – insbesondere synthetischen Power-to-Liquid-(PtL)-Kraftstoffen – erforderlich. Wir wollen die marktfähige Entwicklung von PtLKraftstoffen fördern. Hierzu müssen Energiewirtschaft, Anlagenbauer, Luftfahrtindustrie, Luftverkehrsunternehmen, Bund und Länder eine PtLRoadmap definieren und gemeinsam umsetzen.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Wir werden eine entsprechende industriepolitische Initiative der Europäischen Union initiieren. Jetzt die Frage an die Linken: Stimmen Sie dem zu?

(Zurufe von der LINKEN: Ja!)

Ja. – Die SPD stimmt zu; das weiß ich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Grünen? – Die wissen es noch nicht so genau. Ich glaube, den Rest des Hauses brauche ich jetzt nicht mehr fragen. Das ist aus dem „Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt“, unterschrieben unter anderem von Tarek Al-Wazir und Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen und damals Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, also einer Linken. Das heißt, die Linken haben zugestimmt, die Grünen haben zugestimmt, die SPD hat zugestimmt, zwei veritable Minister – beide sind da – haben auch zugestimmt. Genau
das müssen wir tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch!])

Herr Lange hat es gerade schon erwähnt: Im EKF steht: zweimal 100 Millionen Euro für den Markthochlauf, nicht mehr für Forschung; denn wie man das herstellt, wissen wir. Das muss man nicht mehr beforschen; man muss es nur noch im industriellen Maßstab hochskalieren. Noch ein Satz dazu: Es ist kein Incentive für die Luftverkehrswirtschaft; es ist der Startschuss für ein wirklich großes Projekt, für eine große industriepolitische Perspektive – Stichwort: Wasserstofftechnologie –, die damit angestoßen wird. Synthetische Kraftstoffe sind Kraftstoffe der Zukunft, mit denen nicht nur Flugzeuge klimaneutral fliegen werden, sondern auch Fahrzeuge fahren werden. Insofern bin ich dankbar, dass das da drinsteht. Ich bin einigen Leuten im Besonderen dankbar: Unser Haushälter Thomas Jurk hat dafür gesorgt, dass es passiert ist. Ich bin natürlich auch ein paar Mitstreitern dankbar. Ich fange einmal bei der Union an: Der Kollege Simon und der Kollege Ploß haben auch beide daran gearbeitet, dass das im Haushalt steht. Aus meiner Fraktion sind auch ein paar Leute zu nennen: Bernd Westphal, Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Andreas Rimkus und noch ein paar andere, die ebenfalls dafür gearbeitet haben, dass das ein Weg ist, den wir gehen müssen. Das ist ein guter Haushalt, unter anderem, weil das da drinsteht. Danke.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)