Statement zur GermanZero-Kampgne

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich auf die illustre 15er-Liste der Politiker*innen gekommen bin, weiß ich nicht, es ehrt mich in gewisser Weise. Die Liste sollte m.E. durch ein paar deutlich wichtigere Kolleginnen und Kollegen ergänzt werden, doch das werden Sie schon selbst herausfinden.

Es ist mir unmöglich, mit meiner Bürokapazität auf alle Mailzuschriften individuell zu reagieren, das ist bei Massenmails fast immer so. Deshalb versuche ich es über die „Quelle“. Sie organisieren die Kampagne und sollten, da alle Mails über Sie laufen, technisch in der Lage sein per Klick an alle, die mir geschrieben haben, meine Stellungnahme zu verschicken. Sollte das nicht gehen, stellen Sie meinen Text auf Ihre Seite. Ich bin aber sicher, dass Sie wissen, wie man allen meine Antwort zukommen lassen kann. Wer kommunikativ-dialogische Kampagnen startet, hat auch bedacht, eine Responsemöglichkeit einzubauen, die über das bloße Ja zu den Forderungen hinausgeht. So hoffe ich es zumindest.

 

  1. Klimaziel ins Grundgesetz

Der Forderung stimme ich zu. Das Ziel muss identisch sein mit dem internationalen: Bis 2050 ist Deutschland bilanziell CO2 Zero. Das Klimaschutzgesetz, der Klimaschutzplan als seine operationalisierende Konkretisierung, die sektorscharfen jährlichen Reviews entfalten schon jetzt eine hohe politische Bindungskraft. Außer der AfD gibt es keine politische Kraft, die sich dieser Bindungswirkung entziehen möchte. Auf EU-Ebene wird durch den Green Deal und einem europäischen Klimagesetz weiterer absichernder Background aufgebaut, der im Zweifelsfalle wichtiger ist, als das nationale Staatsziel im GG zu verankern.

 

  1. Wird schon was gemacht?

Ich habe den „Klimaplan für Deutschland“ aufmerksam gelesen. Er enthält im „Werkzeugkoffer“ keine disruptiv anmutenden Instrumente, die noch nie irgendwo benannt worden wären. Und vieles von dem, was sektorspezifisch als notwendig gefordert wird, ist auch auf dem Weg. Nur wenige Beispiele: Im KVBG wird der Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung beschrieben. In § 2 des Gesetzes kann man den Zeitplan nachlesen. Wir nehmen rund 40 GW installierte grundlastfähige elektrische Leistung vom Netz und steigen Ende 2022 aus der Atomkraft aus. Das sind noch einmal rund 9 GW Leistung. Während ich das schreibe (21.05.20/13:12) hat z.B. Frankreich eine Carbon Intensity = gCO2 pro kWh von 40 g, 90% der Stromproduktion sind low-carbon, 32% renewable. Deutschland liegt bei 67% Erneuerbare, allerdings nur bei 78% low-carbon und einer Intensity von 193 gCO2/kWh. Ist Frankreich „grüner“? Nicht wirklich. Dort laufen rund 30 GW Atomstrom, der ist laut IPCC low-carbon. Was heißt das? Wir machen mit dem Kohle- und Atomausstieg etwas, was kein anderes Industrieland in der Welt bisher in Angriff genommen hat. Das Ziel der „Doppel-Null“ gibt es nur in Deutschland.

 

  1. Einzelthemen

Auf Seite 10 ihres Papiers steht die „GermanZero Zukunftswerkstatt“. Ich schätze Zukunftswerkstätten, habe selbst schon welche organisiert und moderiert. Doch „german“ ist mir zu eng. Das sollte das Beispiel oben zeigen. Wir brauchen eine EuropeanZero Zukunftswerkstatt. Sonst kommt für unsere Elektrolyseure mit denen wir das H2 erzeugen, um die deutsche Stahlproduktion THG-neutral zu machen, am Ende aus den französischen AKW – oder aus schwedischen.

Auch ich bin für einen ambitionierten CO2-Preis. Die Mineralölwirtschaft spricht von 400 € pro Tonne, allerdings nicht add-on, sondern als „Ersatz“ für alle bisherigen ökologischen Steuern und Abgaben. Andere wollen den Non-ETS-Bereich (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) in den EU-ETS integrieren und damit die NDCs allein über marktbasiertes System sichern. Bei Letzterem bin ich skeptisch. Die Diskussion ist hier noch nicht abgeschlossen.

Der Luftverkehr ist bereits im EU-ETS und hat mit rund 35% die geringste kostenlose Ausstattung mit Zertifikaten. Er macht mit 2,175 Mio. Tonnen CO2 im Gesamtinventar Deutschlands rund 0,5% aus. Weltweit sind es rund 5%.  Die Mehrwertsteuer kann für internationale Flüge nicht erhoben werden, weil sie eine Inlandssteuer ist. Das gilt für alle anderen Waren und Dienstleistungen. Der sogenannte „Karussell-Betrug“ machte sich diesen Umstand vor einigen Jahren „zunutze“(Hinweis: Es ging nicht ums Fliegen, sondern um Waren).  Mit CORSIA hat der internationale Luftverkehr weltweit das erste System, CO2-Emissionen allgemein zu bepreisen. Es gilt ab 2021. Die Luftverkehrsbranche ist hochinnovativ und natürlich intrinsisch motiviert, Treibstoff zu sparen, weil die Kosten dafür rund 25% der Betriebskosten sind. Es ist gelungen, Triebwerke zu bauen, die den Treibstoffverbrauch mehr als halbieren. Synthetischer Kraftstoff kann das Fliegen in Zukunft klimaneutral machen. Dazu brauchen wir eine europäisch, aber auch international abgestimmte Roadmap zum Einstieg in der Wasserstoffstrategie, denn H2 ist immer der Basisstoff. Die H2-Strategie ist das wahrscheinlich industriepolitisch wirkmächtigste Projekt der Gegenwart. Das heißt, dass wir die RED II ambitioniert umsetzen müssen.

Ich habe nichts dagegen, Diesel so zu besteuern wie Benzin. Allerdings muss man dann auch die deutlich höhere Kfz-Steuer für Diesel auf Ottokraftstoffniveau senken. Wer weniger als rund 17.000 km im Jahr fährt, hat wegen der höheren Kfz-Steuer als Dieselfahrer keinen Vorteil. Landläufig ist der Zusammenhang bekannt. Durchschnittlich fahren Pkw in Deutschland 13.500 km p.a. Der Steuerkontext wird in der Debatte oft ausgeblendet.

Ich bin gegen ein Remake der Abwrackprämie á la 2009. Agora Energiewende hat vor wenigen Tagen ein Papier vorgelegt, das einen m.E. sehr guten Vorschlag enthält. (https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/der-doppelte-booster/) Auf Seite 25 f findet sich der Vorschlag für eine Prämie. Diese soll eine Höhe von maximal 1.500 € haben und sich nach der CO2-Emission pro km richten. Agora schlägt vor, dass für alle Fahrzeuge < 110 gCO2/km diese Prämie gezahlt wird. (Basis WLTP) Das sei, so die Agora, de facto auch ein Kaufanreiz für Verbrenner, aber nur für die sparsamen Modelle. Die Agora ist nicht verdächtig, der Autoindustrie nach dem Munde zu reden. Dieser Vorschlag findet meine Zustimmung, weil er CO2-Reduktion und Nachfragestimulans in eins bringt. Eben das ist mit dem „Doppel-Booster“ der Agora gemeint. Stimuli müssen klimapfadadäquat sein, weil ohnehin sich in Zukunft nur verkaufen lassen wird, was dazu beträgt, die Klimaziele einzuhalten.

 

Allgemeine Anmerkungen

Ich finde es gut, wenn sich möglichst viele an der projektierten Zukunftswerkstatt beteiligen, wenn sie dann auch noch eine europäische Dimension bekäme, wäre es noch besser.

Eine Zukunftswerkstatt lebt vom Gold in den Köpfen der Vielen. Dass Massenmails dazu ein Auftakt sein können, sehe ich eher skeptisch. Schon deshalb, weil ich gar nicht in der Lage bin, in angemessener Zeit individuell zu antworten.

Das vorliegende Klimaplan-Papier ist vom Anspruch über die „Fantasiephase“ (nach Robert Jungk) hinaus, es ist eine fordernde Roadmap.

Ich würde mir wünschen, es gäbe eine technische Möglichkeit, ein Online-Tool mit dessen Hilfe man vor Ort in meinem Wahlkreis, denn die Zuschriften kommen ja aus demselben, wirklich in einem Dialog kommen kann (im Netz findet man solche Tools vereinzelt).  Ich habe schon Open-Space-VAs (OS) mit über 400 Leuten gemacht/moderiert, auch Mischformen von OS und World-Café-Elementen. Aber stets war die Grundstruktur bidirektionale Kommunikation. Die gilt es zu organisieren. Das heißt: Alle müssen zu Wort kommen können. Es muss möglich sein, auf jede Äußerung zu reagieren, damit ein Diskurs entstehen kann. In einen Diskurs kann man nicht mit der Überzeugung gehen, man sei im Besitz der Wahrheit in letzter Instanz. Die Handlungszwänge werden für die Zeit des Diskurses „virtualisiert“ (alles Regeln, die Habermas vor Jahrzehnten zeitlos richtig formuliert hat). Wenn Sie das organisieren – und ich helfe gern dabei – werde ich mit Begeisterung mitmachen.

 

https://germanzero.zusammenhandeln.org/versprechenphase2

https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/der-doppelte-booster/

Leitlinien_einer_sozialdemokratischen_Industrie_und_Klimapolitik_Endfassung_unterzeichnet

H2-Papier_SPDBTFraktion