Diesel-Fahrverbot

Diesel-Fahrverbot, 18.06.2020 auf Youtube

Datenschutz

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollegin Skudelny. – Nächste Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erster Punkt. Die Luftqualität in Deutschland wird seit Jahren immer besser. Stimmt! Da gilt aber auch der Satz, den wir in den letzten Monaten gelernt haben: There is no glory in prevention. – Das heißt, man wird durch Prävention kein Held. Wir haben Prävention gemacht, und jetzt sind die Werte besser geworden. Dann sagen einige rückwirkend: Da war doch gar nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Vielleicht hat es auch mit technischen Verbesserungen zu tun!)

Frau Skudelny, genau das ist Ihr Denkfehler.
Zweiter Punkt. Die Studienlage zu diesem Thema ist überwältigend gut. So hat die Leopoldina in ihrer Adhoc-Stellungnahme vom April 2019, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, festgestellt: Es gibt zu diesem Thema 71 000 verfügbare Studien. 71 000! Ich habe sie nicht alle gelesen, aber viele davon. Dritter Punkt. Die Festlegung von Grenzwerten ist natürlich immer eine politische Abwägungsentscheidung. Die WHO hat zum Beispiel bei Feinstaub der Partikelgröße PM2,5 einen Grenzwert von 10 Mikrogramm gesetzt, wir in Deutschland von 25 Mikrogramm. Bei Stickoxiden haben wir uns dem Grenzwert von 40 Mikrogramm angeschlossen. Österreich hat ihn auf 30 Mikrogramm festgelegt. Also, es ist immer eine wertende Entscheidung. Nächster Punkt – ganz wichtig –: Es gibt keine gesundheitliche Wirkschwelle; das sagen alle Studien zu Luftschadstoffen. Da wir das Vorsorgeprinzip haben, haben wir uns für ambitionierte Werte entschieden. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu den konkreten Zahlen: Am 8. April lag der Durchschnittswert an der Messstelle 118 – die Insider wissen: das ist das Neckartor in Stuttgart – bei 58,87 Mikrogramm Stickoxid und der Tagesmaximalwert bei 84 Mikrogramm. Am 12. April lag der Wert im Durchschnitt bei 25,7 Mikrogramm Stickoxid und bei maximal 38 Mikrogramm. Die letzten beiden Werte wurden am Ostersonntag gemessen. Der andere Wert wurde an einem normalen Mittwoch erhoben, also an einem Werktag. Der Unterschied – Sie wissen die Werte noch: 84, 38, 58, 25 Mikrogramm – besteht nahezu in einer Halbierung. Jetzt zu sagen, das habe nichts mit Verkehr zu tun, ist nicht richtig; das kann man an den Zahlen nicht erkennen. Das gilt für alle Messstationen in Deutschland.

(Zuruf von der AfD)

– Ja, der Unterschied zwischen 84 und 38 ist nicht 30 Prozent. Wo waren Sie denn in der Schule?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie dann noch Zweifel haben, schauen Sie auf die Seite der ESA. Der Erdbeobachtungssatellit Sentinel-5P – aus dem Bundeshaushalt übrigens deutlich gefördert – misst den Rückgang bzw. die Bewegung von NOx-Werten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege – –

Arno Klare (SPD):
Ich sage meinen letzten Satz; das darf ich noch machen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Frage zulassen.

Arno Klare (SPD):
Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie das tun, dann werden Sie feststellen, dass die Werte in allen Ballungsgebieten während des Shutdowns ungefähr um 50 Prozent abgesunken sind. Übrigens, auf der Karte, die da abgebildet ist, sehen Sie auch Stuttgart, und Sie sehen die gleichen Absenkungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön, Arno Klare. – Ich muss Sie schon fragen dürfen, ob Sie eine Frage zulassen.

(Arno Klare [SPD]: Ich habe es einfach nicht gehört!)

– Ja, gut. Sie haben sie ja eh nicht zugelassen. – Vielen Dank.