Unterstützung für Luftverkehr infolge COVID-19

Unterstützung für Luftverkehr infolge COVID-19, 20.11.2020 auf Youtube

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Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Arno Klare, SPD.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Lage ist in der Tat, wie beschrieben, ernst. In ernsten Lagen muss man das Notwendige tun. Beifallheischende, maximalistische Wunschzettel helfen da wenig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Das Notwendige“ muss man mal wirklich wörtlich nehmen. Es geht nämlich um das, was die Not wendet. Was ist das? Die Hilfen für die Airlines hat Kollege Simon gerade schon beschrieben. Die anderen Instrumente, Kurzarbeitergeld etc. sind Ihnen allen bekannt. Das nutzen auch alle Akteure in der Luftverkehrswirtschaft. Was in der Tat fehlt, sind die Hilfen für die Flughäfen, nicht für die ganz kleinen – da sind die 20 Millionen jetzt safe –, aber im großen Stil.

(Bernd Reuther [FDP]: Wann kommen denn die 20 Millionen?)

Wir brauchen – das sage ich jetzt sehr deutlich an alle, die da verhandeln – eine Länder-Bund-Kooperation – das ist bitte auch in der Reihenfolge zu sehen – bei der Unterstützung des Flughafensystems in Deutschland.

(Beifall der Abg. Dorothee Martin [SPD])

Das kann nicht warten. Da können wir uns nicht bis Januar Zeit lassen. Das muss jetzt auf den Tisch.

(Beifall bei der SPD)

Klartext: Es muss eine finanzielle Hilfe für die Flughäfen geben. Das ist das in der Tat Notwendige. Zur Perspektive noch ein paar Sätze. Wir brauchen auch so etwas wie ein Luftverkehrskonzept 2030 – das Luftverkehrskonzept, das wir haben, ist das des BMVI; es ist in der letzten Legislaturperiode nicht ressortabgestimmt worden –, und in diesem Luftverkehrskonzept 2030 muss natürlich ein Flughafenkonzept enthalten sein.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Dieses Lufthafenkonzept muss aber eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung beinhalten, keine betriebswirtschaftliche, wie die, die wir kennen, bei denen dann einige Flughäfen einfach hinten herunterfallen. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Der Hauptbahnhof in
Mülheim an der Ruhr ist betriebswirtschaftlich auch ein Fiasko. Trotzdem macht ihn keiner zu. Das heißt, wir brauchen eine systemische Netzbetrachtung, die das volkswirtschaftlich untersucht. Das ist bisher nicht vorliegend. Insofern bitte ich oder fordere ich, dass wir dieses Konzept jetzt beginnen zu erarbeiten. Meine letzten Sätze betreffen die Zukunft des Fliegens. Wir brauchen Mittel für den Erhalt der bedeutenden Luftund Raumfahrtnation Deutschland. Wir brauchen die Mittel für die Transformation hin zu grünem Fliegen. Da stehen Unsummen im Haushalt. Aber die dürfen jetzt auch nicht mehr sozusagen zuwartend verwaltet werden, sondern sie müssen in reale Projekte umgesetzt werden. Das erwarte ich auch.

(Beifall bei der SPD)