Verkehr und digitale Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur, 29.09.2020 auf Youtube

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Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Arno Klare.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist ein guter Haushalt; erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Dies ist ein innovativer Haushalt. Und drittens – ganz wichtig;
das hat der Minister aber auch gerade gesagt –: Dieser Haushalt wird in dem Durchgang, den wir heute beginnen, verbessert werden. – Das ist immer so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Na ja!)

Ich möchte am Anfang, weil ich ja in meiner letzten Rede von kleinen Rädchen gesprochen habe, die man betrachten muss, auf ein Kapitel im Einzelplan 12 hinweisen, das nie so im Rampenlicht steht: Kapitel 1205. Da sind lächerliche 354 Millionen Euro eingestellt, aber
zum Beispiel auch ein Programm, das jetzt schon seit Jahren das Navigationssystem Galileo fördert und weiter fördert. Warum erwähne ich das? Wenn wir einen modernen vernetzten Verkehr der Zukunft organisieren wollen, dann geht das nur mit einem solchen System. Anders
als das NAVSTAR-System der Vereinigten Staaten – NAVSTAR kennen wir als GPS – ist es eben zivil und nicht militärisch, und es ist wesentlich genauer: auf 20 Zentimeter genau. Das ist sehr wichtig. Einen Titel, der auch in Kapitel 1205 zu finden ist, müssen wir noch mal verbessern – da werden wir das aufgreifen, was der Minister vorgeschlagen hat –, da müssen wir nacharbeiten, nämlich die Unterstützung
kleinerer Flughäfen.

(Otto Fricke [FDP]: Ah, die nächste Subvention!)

Da steht im Moment null. Wir haben im letzten Haushalt dafür 50 Millionen Euro für 2021 veranschlagt; die möchte ich da wieder sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Und noch eine Subvention!)

Den Blick muss man natürlich, wenn man Verkehr bewerten will, noch mal ein bisschen weiten. Es steht ganz viel auch im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, was den Verkehr angeht. Da steht zum Beispiel die Erhöhung der Mittel von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV von 25 Millionen auf 49 Millionen Euro; Maßnahmen zur Weiterentwicklung der E-Mobilität 2019: 234 Millionen Euro, jetzt 630 Millionen Euro. Und – jetzt kommt wirklich ein Wumms –: Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen da 1,7 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

1,7 Milliarden Euro! In den Verpflichtungsermächtigungen stehen noch mal 4,47 Milliarden Euro. Insgesamt 6,17 Milliarden Euro: für den Verkehr, die Mobilität der Zukunft enorm wichtig. Auch bei dem Titel, der direkt danach folgt, nämlich 100 Millionen Euro PtL für die Luftfahrt, steht jetzt eine Verpflichtungsermächtigung bis 2036; das summiert sich auf insgesamt 1,54 Milliarden Euro. Auch das ist ein ganz
wichtiger Schritt. Denn wer eine Kerosinquote bei Flugzeugen will, der muss in diesem Punkt die Technologie hochfahren und die industrielle Verfügbarkeit sicherstellen; denn sonst wäre das eine Sonderbelastung, die die deutsche Luftverkehrswirtschaft nicht tragen kann.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kraft von der AfD?

Arno Klare (SPD):
Nein. – Insgesamt, wenn man den Energie- und Klimafonds betrachtet, betragen die Ausgaben für Verkehr in diesem Sektor 5,5 Milliarden Euro. Das waren im vorigen Jahr nur 1,85 Milliarden Euro. Im Jahre 2022 wird der Verkehrssektor sogar mehr Geld haben als der Gebäudesektor.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das gut?)

Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität; darauf hat der Minister gerade richtigerweise hingewiesen. Auf dieses Ziel müssen wir uns konzentrieren. Die Mittel, die bereitgestellt werden, dienen genau diesem Ziel. Wir haben – ich habe das schon erwähnt – einen guten
Haushalt, einen innovativen Haushalt. Aber ich betone auch, dass im Jahre 2021 – schon jetzt startend – die Umsetzung beginnen muss. Die 1,7 Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie und insbesondere die 100 Millionen Euro, die für PtL eingestellt sind, müssen umgesetzt
werden. Das muss jetzt ein wenig schneller gehen als bisher.

(Otto Fricke [FDP]: Ein wenig?)

– Wenn ich „ein wenig schneller“ sage, dann meine ich, dass es schneller gehen muss.

(Otto Fricke [FDP]: Wir stimmen zu!)

Ich glaube, darin sind wir in diesem Hause einer Meinung. Die letzte Bemerkung ist eine persönliche Bemerkung. Ich weiß, dass unser Kollege Stephan Kühn von den Grünen uns verlassen wird, weil er einen tollen neuen Job hat. Ich hoffe, dass du da Vernünftiges für unsere
Sache machst. Ich erwähne das deshalb in meiner Rede, weil ich nicht weiß, ob ich ihn noch mal sehe: Du warst immer ein wirklich kompetenter und auf gleicher Augenhöhe diskursiv arbeitender Kollege. Ein hohes Lob von mir!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der letzten Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, ging es um Green Logistik. Kannst du dich noch daran erinnern? Das war irgendwo ganz im Süden von Berlin. Es war eine spannende Diskussion und schön, mit dir dort auf dem Podium zu sitzen. Ich hoffe, dass du nun eine tolle Zeit in Dresden hast. Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

 

Antwort auf Kurzintervention, 29.09.2020 auf Youtube

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Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Ich gestatte dem Kollegen Kraft die Möglichkeit einer Kurzintervention.

Dr. Rainer Kraft (AfD):
Vielen Dank. Wir wollen es auch kurz halten. – Herr Klare, Sie haben den zivilen Charakter des Galileo-Projekts gelobt und die militärische Nutzung von GPS verurteilt. Warum ist es dann eigentlich so, dass seit circa 20 Jahren die Europäer erlauben – ich glaube, es war
sogar eine rot-grün geführte Bundesregierung, die dem damals zugestimmt hat –, dass die Amerikaner das Galileo-System abschalten oder dessen Qualität verschlechtern dürfen? Warum ist das den Amerikanern erlaubt worden, wenn Sie hier diese Unterscheidung fordern?

Arno Klare (SPD):
Es ist nicht erlaubt. Das, was Sie erzählen, stimmt nicht; das verwundert mich jetzt nicht. Es ist jedenfalls nicht erlaubt. Passiert ist in der Tat, dass die Daten ungenauer wurden, wenn die Amerikaner es wollten, und zwar bei GPS. Das hat schon einmal dazu geführt, dass KEPDienste erhebliche Probleme hatten, Pakete zuzustellen. Die Amerikaner hatten nicht mehr so genaue Daten geliefert. Das ist im ersten Golfkrieg passiert; daran kann ich mich gut erinnern. Wahrscheinlich sind Sie zu jung, um sich daran zu erinnern. Ich bin ja schon ein bisschen älter. Das, was Sie behaupten, wird also nicht passieren. Dieses Faktum gibt es nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen. Das System, das wir aufbauen, ist das modernste der Welt und das einzige zivile auf dem ganzen Globus. Darauf sollten wir eigentlich stolz sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank.