Verkehrspolitik

Verkehrspolitik, 11.09.2020 auf Youtube

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Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Daniela Wagner. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Arno Klare.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Spaniel, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie einmal nur, in diesem Hause an diesem Pult stehend, nicht zu Ihrem YouTube-Kanal reden, sondern zu diesem Plenum.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine zynische Haltung gegenüber dem Parlament, eine ideologische, zynische Haltung gegenüber dem Parlament.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Missachtung des Parlaments!)

Zur Sache. Sie fordern eine Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, mit denen, die mit Strom betrieben werden, und sagen, die Politik habe herbeigeführt, dass alle nur noch auf Strom setzen.

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!)

Das scheint mir nicht so zu sein. Die Industrie hat sich dazu entschieden.

(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Die Industrie hat sich dazu entschieden!)

Die Industrie hat sich entschieden. Ich war bei der Vorstellung des ID.3 – das ist schon ein paar Jahre her; da war das nur ein Dummy – bei VW. Da haben uns Leute gesagt, also der Vorstandsvorsitzende: Wir setzen alles auf diese batterieelektrische Karte.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das war ein Fehler! Wo steht VW heute?)

Morgen wird der ID.3 ausgeliefert. Zum ersten Mal kann man ihn dann auf der Straße fahren sehen und ihn kaufen. Es gibt mehrere Argumente dafür, Stromfahrzeuge zu fahren. Ein Argument sind übrigens die Kosten. Die Steuerbelastung bei Strom – also das Äquivalent zu einem Liter – liegt bei ungefähr 18,4 Cent, bei einem Liter Benzin sind es 65 Cent, wohlgemerkt vor Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer kommt noch obendrauf. Sie wählen ein Differenzierungskriterium, um es nach der Funktionsweise des Motors anzupassen, weil Sie
natürlich den Verbrennungsmotor in den Mittelpunkt stellen. Wir haben schon jetzt, was die Differenzierungsweise bei Motoren angeht, Regelungen. Wenn er mit Strom pur läuft, dann ist er steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt übrigens auch für Motoren, die emissionsfrei betriebene Energiewandler sind, also Fuel Cell. Das gibt es auch schon, und zwar nach § 3d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Hybride sind übrigens nicht begünstigt. Bei den Verbrennern haben wir bereits eine Regelung über den zweiten Bestandteil der Kraftfahrzeugsteuer, der sich auf den CO2-Gehalt bezieht. Was brauchen wir also? Ich bin auch dafür, dass man über synthetische Kraftstoffe spricht.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Oh! Seit wann denn?)

– Ja, wir sprachen schon davon, da waren Sie noch gar nicht da. Wir sprechen schon seit Jahren darüber, wie das bewerkstelligt werden kann.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nicht gut recherchiert! Das ist nicht gerade ihre Stärke!)

Das Differenzierungskriterium kann aber nicht die Funktionsweise des Motors sein, sondern muss im THG-Gehalt des Kraftstoffes liegen. Das heißt, man darf kein Downstream-Prinzip anlegen, sondern wir brauchen ein Upstream-Prinzip. Das machen wir laut Brennstoffemissionshandelsgesetz übrigens mit dem CO2-Preis, den Sie aber auch ablehnen. Genau das ist nämlich das Differenzierungskriterium. Wenn ich einen CO2-Preis anlege, der erst mal bei 25 Euro liegen wird, dann habe ich einen Aufpreis auf das zu 100 Prozent fossile Produkt. Wenn ich ein Drop-in von 10, 15, 20 Prozent vorsehe, reduziert sich genau da der Preis. Der entscheidet sich an der Zapfsäule und nicht bei der Funktionsweise des Motors. Das heißt, Sie wählen rein technisch – Frau Kluckert hat darauf hingewiesen; übrigens sehr richtig – das völlig falsche Kriterium und die völlig falsche Ebene, auf der man das gar nicht entscheiden kann. Insofern ist der Antrag schon rein technisch völliger Unsinn.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja.

Arno Klare (SPD):
Ich habe noch nie meine Zeit überzogen. Das mache ich jetzt zum ersten Mal.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das ist nicht wirklich ein Argument. Aber machen Sie voran.

Arno Klare (SPD):
Ich weiß, das ist kein Argument. Aber den Satz darf ich noch zu Ende sagen. Da Sie aber aus ideologischen Gründen mit Klimaschutz usw. nichts zu tun haben,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Klimaleugner sind das!)

wählen Sie das technisch falsche Kriterium, die falsche Ebene und desavouieren Ihren eigenen Ansatz. Denken Sie darüber mal nach.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Arno Klare.