Ökologische Kraftstoffstrategie

Ökologische Kraftstoffstrategie, 03.03.2021 auf Youtube

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Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Wir setzen die Debatte fort mit Arno Klare von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 49 Millionen Tonnen Treibstoff verkauft. Das sind 58 Milliarden Liter. Nehmen Sie diesen Wert mal 2,5, dann erhalten Sie die CO2-Emissionen; diese summieren sich auf 145 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist ungefähr das, was der Inventarbericht ausweist. Diese Emissionen müssen wir bis 2030 halbieren und bis 2050 auf netto null bringen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir regieren, ist das vorbei!)

Das ist die Aufgabe.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist Ihr Problem!)

Es gibt zwei Wege – ich spreche von exakt zwei Wegen –: Es gibt erstens den Weg der Elektrifizierung über die Batterietechnik. Diesen Weg gehen anscheinend alle OEMs, also alle Hersteller, und das auch sehr erfolgreich; die Verkaufszahlen zeigen das. Nebenbei bemerkt: Wir schaffen uns damit Speicherkapazität im Wert von 70 bis 100 Milliarden Euro; denn das kaufen die Kunden mit. Denken wir an intelligente Netze, an bidirektionales Laden, sodass der Strom auch wieder eingespeist werden kann, und damit auch an ein paar Hundert Megawatt
Speicherkapazität.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Der zweite Weg – den ich nicht verschweigen will – ist der über synthetische Fuels, biogen und strombasiert.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Spaniel?

Arno Klare (SPD):
Nein, das habe ich noch nie getan und werde es in diesem Leben auch nicht mehr tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diesen zweiten Weg brauchen wir auch, weil es notwendig ist, die Bestandsflotten zu dekarbonisieren. Eine Beimischung von, sagen wir, E25 würde 35 Millionen Tonnen CO2 weniger bedeuten. Aber ich sage auch dazu: Das entspricht 12,3 Millionen Tonnen Treibstoff. Das ist die Gesamtkapazität der drittgrößten Raffinerie in Deutschland, der BP in Gelsenkirchen.

(Abg. Michael Donth [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Also: Ganz so trivial, Frau Skudelny, ist das nicht, was wir da tun. – Ich glaube, da gibt es eine Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Arno Klare (SPD):
Ja, ich habe das gesehen. – Aber gerne.

(Ulli Nissen [SPD]: Arno, du bist echt traurig über die Rückfragen, nicht?)

Michael Donth (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade erwähnt, welche riesigen Mengen an erdölbasierten Kraftstoffen wir in Deutschland ersetzen wollen, und haben darauf hingewiesen, dass wir das zum einen über Batterieelektrik und zum
anderen durch strombasierte oder biogene Kraftstoffe tun wollen. Wir haben bei uns in Baden-Württemberg einen Mittelständler, die Firma Bosch, die unter anderem daran mitgewirkt hat, den sogenannten Care-Diesel zu entwickeln, das heißt einen Kraftstoff, der aus Abfall
erzeugt wird, in konventionelle Kraftstoffe eingemischt werden kann und so zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen beitragen kann. Würden Sie den nicht auch für sinnvoll halten? Bisher haben wir noch Probleme, den anerkannt zu bekommen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ihr seid doch in der gleichen Koalition, oder?)

Arno Klare (SPD):
Ja, wir verständigen uns aber trotzdem immer ganz gerne. Mit Herrn Donth verstehe ich mich ja sehr gut. Insofern: Vielen Dank, Herr Donth, für diese Frage.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, bloß nicht von der Opposition!)

Der Care-Diesel ist eine Option – in der RED-II-Diktion eine Erfüllungsoption –, und zwar eine vernünftige, wie ich finde. Das Problem, das an uns – auch an Sie – herangetragen wurde, betraf sozusagen die Anerkennung als reinen Dieselkraftstoff. Es gibt im Moment Grenzen
bei den Beimischquoten, die weitaus höher liegen als das, was im Moment beigemischt werden kann. Gleichwohl gebe ich Ihnen recht, dass wir natürlich gerade diesen Treibstoff, der ja zur zweiten Generation von biogenen Kraftstoffen gehört, also nicht auf Nahrungsmittelpflanzen, sondern auf Reststoffen basiert, noch einmal viel intensiver in den Blick nehmen müssen. Also: Es ist eine wichtige Erfüllungsoption. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe gerade: Ich habe noch 27 Sekunden. – Beide Wege, die ich gerade beschrieben habe, müssen wir gehen, und sie werden auch gegangen. Beide Wege sind übrigens in der RED II, die ich gerade angesprochen habe, angelegt, und beide Wege werden wir auch in diesem Hause beschließen. Mit der Umsetzung der RED II, die dieses Haus hier vornehmen wird, wird es auch eine Unterquote für PtL-Kraftstoffe geben; da bin ich ganz sicher. Danke.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])