BVG-Beschluss: Push für eine ambitionierte Klimapolitik

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Klimaschützer*innen teilweise statt. Die Bundesregierung muss ihre Klimaziele nachschärfen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein Push für eine ambitionierte Klimapolitik“, kommentiert Arno Klare, Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss des Bundestages.

Das Klimaschutzgesetz ging von dem damals verbindlichen Ziel aus, bis 2030 40% an CO2 gegenüber dem Ausgangswert 1990 einzusparen. Der SPD-Politiker stellt fest: „Heute liegt die Latte allerdings bei mindestens 55% deutlich höher. Insofern müssten die Zielvorgaben in Deutschland ohnehin angepasst werden. Noch hat man sich in Europa nicht auf eine exakte Zahl – 55% oder 60% – geeinigt. Klar ist aber: Die 40% reichen bei Weitem nicht mehr.“

Was bedeutet das für Mülheim? Klare sieht Handlungsbedarf: „Die Stadt braucht z.B. eine Photovoltaik-Initiative á la Innovation City Bottrop. Auch die PV-Großflächenanlage am Flughafen ist eine Chance, die ergriffen werden muss. Ein einziges Windrad in Mülheim wird auf Dauer als Beitrag der Stadt nicht reichen. Wir brauchen deutlich mehr Windflächen, auch da, wo die Begeisterung der Bürger*innen sich in Grenzen halten mag. Die Klimaziele werden angepasst. Sie werden wesentlich ambitionierter sein. Gleichzeitig haben heute alle Kommunen neue klimapolitischen Hausaufgaben gestellt bekommen. Die müssen sie jetzt anpacken.“