Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge, 05.05.2021 auf Youtube

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Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Danke. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Arno Klare hat das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arno Klare (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es würde mich ja reizen, auf das einzugehen, was gerade gesagt worden ist; aber ich lasse es. Ich könnte Ihnen natürlich schon vorrechnen, dass die Klimabilanz eines batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuges deutlich besser ist als die eines Dieselfahrzeugs. Das müssten Sie als
Techniker im Grunde viel besser können als ich. Jetzt zur Sache selbst. Manche Gesetze, so wie dieses, erscheinen auf den ersten Blick wenig spektakulär: Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Was ist das? Aber solche Gesetze sind ein notwendiger Baustein, sie sind unverzichtbar; denn das Klimaneutralitätshaus, das wir gemeinsam – zumindest von der Linken bis zur FDP in diesem Haus – bauen wollen – die AfD nicht –, das braucht solche Bausteine und besteht aus solchen Bausteinen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Worum geht es? Nehmen wir als Beispiel nur die Busflotte heraus. In Deutschland fahren im ÖPNV 35 600 Busse; das ist aus der Statistik des VDV. Sie fahren im Jahr 1,581 Milliarden Kilometer, also rund 1,6 Milliarden Kilometer; das ist 40 000-mal um die Erde. Sie verbrauchen im Moment ungefähr – das ist sehr gelinde gerechnet – 30 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Das ergibt rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Gemessen an den 150 Millionen Tonnen CO2, die pro Jahr im Verkehrssektor anfallen, ist das wenig. Aber es ist ein Baustein, der unverzichtbar ist, und wir müssen auch die kleinen Bausteine setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Auf die alternativen Antriebe hat Steffen Bilger gerade schon hingewiesen. Aber wir beide wissen auch: Das ist eben nicht die Masse dieser 35 600 Busse, das ist ein kleiner Anteil. Ein beachtlicher Anteil davon fährt mit CH4, sprich: es sind Erdgasbusse, die natürlich 25 Prozent
weniger CO2-Emissionen verursachen, allerdings nicht klimaneutral sind. Insofern bedarf es hier dieses Anreizes, den wir setzen. Auch auf die Beschaffungsregeln hat Steffen Bilger gerade hingewiesen. Die Bausteine, die wir setzen – von denen ich gerade gesprochen habe –, müssen aber auch nach einem Plan verbaut werden, einem vernünftigen Bauplan folgen.

(Karsten Hilse [AfD]: Der Bauplan des Sozialismus!)

Jeder Baustein muss in ein großes Ganzes passen. Deshalb erinnere ich an etwas – das mag einigen jetzt vielleicht ein wenig abwegig erscheinen –: Wir haben in Deutschland relativ viele Kraftwerke, die Siedlungs- und Gewerbemüll thermisch behandeln, also verbrennen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Müllverbrennungsanlagen!)

Wenn man den Strom, der dabei erzeugt wird – nicht die Abwärme; die geht in Fernwärmenetze –, über Elektrolyseure zu Wasserstoff machen würde

(Zuruf von der CDU/CSU: Über was?)

– über Elektrolyseure; das ist ein Gerät, das durch Strom aus Wasser Wasserstoff und Sauerstoff macht; den Sauerstoff kann man auch noch verwenden –, wenn man auf diese Weise Wasserstoff gewinnen würde und wenn dann die Stadt, der dieses Müllheizkraftwerk eventuell auch
gehört, für ihren ÖPNV-Betrieb Busse mit Brennstoffzellen anschafft, dann kann aus genau diesem Wasserstoff die Antriebsenergie für die öffentlichen Busse gewonnen werden. Klingt das vernünftig?

(Kirsten Lühmann [SPD]: Ja!)

Also, von der Linken bis zur FDP in diesem Haus habe ich jetzt wahrscheinlich die Zustimmung; von der AfD will ich sie auch gar nicht haben.

(Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Deshalb müssen wir zum Beispiel in der Umsetzung der RED II, der Renewable Energy Directive, genau diese Variante auf die THG-Quote anrechenbar machen.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Lieber Kollege, haben Sie Lust auf eine Frage von Dr. Spaniel? Sie haben ihn herausgefordert.

Arno Klare (SPD):
Nein, habe ich nicht; solange ich in diesem Parlament bin, habe ich keine Lust auf Fragen aus diesem Sektor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben Angst!)

Kann ich das jetzt zu Protokoll geben für immer? Wahrscheinlich nicht. Deshalb müssen wir – ich wiederhole es – diese Variante in der Umsetzung der RED II auch verankern, damit es zu diesem Energiekreislauf auch kommen kann. Wenn wir das machen, dann wird dieses Klimaneutralitätshaus – aus vielen Steinen bestehend – auch wirklich bis 2045 gebaut sein. Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)