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Meldung

Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter: Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher…

Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern. In…

Open-Air „Bildungsgipfel“ vor dem Forum

Am kommenden Samstag den 21.05.2016 ab 11:00 Uhr lädt der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zum „Bildungsgipfel“ auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum ein. Die Globalisierung, technischer Fortschritt, Internationalisierung von Abschlüssen oder neue Berufsbilder erfordern eine ständige Fortentwicklung der Bildungslandschaft in…

Podiumsdiskussion zum Thema „TTIP“

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und die Jusos der Mülheimer SPD laden gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Arno Klare am 19. Mai, 18.00 Uhr, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „TTIP“ in den Bürgergarten, Aktienstraße 80, ein. Die EU und die USA…

Edeka und Tengelmann dürfen unter strengen Auflagen fusionieren

„Ich bin froh, dass die intensiven Bemühungen aller Beteiligten belohnt werden. Die ausgewogenen Auflagen sichern auf mittelfristige Sicht die Standorte und verhindern einen Ausverkauf von Tengelmann zu Lasten der Mitarbeiter.“ erklärt Arno Klare, SPD-Bundestagsabgeordneter für Mülheim und Essen-Borbeck. Der Bundeswirtschaftsminister…

Happy Birthday, Mindestlohn!

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365…

Bundesweiter EU-Projekttag am 12. Mai 2015

Am 12. Mai 2015 nahm der Bundestagsabgeordnete Arno Klare am bundesweiten EU-Projekttag teil. Seit 2007 besuchen an diesem Tag die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näher zu bringen.

SPD-Fraktion verleiht Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015

Im Rahmen des Frühjahrsempfangs 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion am 6. Mai 2015 die Gewinnerinnen und Gewinner des „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet. Der Jugendkreativwettbewerb stand in diesem Jahr im Zeichen der 50-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Schülerinnen Jasmin…

„Nationaler Aktionsplan für Kommunen“

Die Analyse klingt dramatisch und sie ist es auch: der kommunale Investitionsrückstand bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beträgt 118 Mrd. Euro! Umso mehr ist zu begrüßen, dass der Bund heute eng an der Seite der Kommunen steht, um…

Neujahrsempfang der Borbecker SPD

Auch in diesem Jahr fand wieder der traditionelle Neujahrsempfang der Borbecker SPD statt. Am 04. Januar 2015 kamen, neben zahlreichen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens in Essen-Borbeck, u.a. der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, und der Bundestagsabgeordnete Arno Klare in das „Braustübchen“…

Interessante Einblicke in den Berliner Politikbetrieb

In der Woche vom 9. bis 12. Dezember hat der Bundestagsabgeordnete Arno Klare eine Gruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mülheim und Essen-Borbeck nach Berlin eingeladen. Im Bundestag nahmen die Teilnehmenden an einem Informationsvortrag teil. Auf dem…

Klare zu Besuch an Grundschule

Im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages besuchte Arno Klare die Erich-Kästner-Schule in Mülheim an der Ruhr. In der Aula der Grundschule las er den Viertklässlern aus der Kinderkrimi-Serie "Max und die wilde 7" vor. Die Kinder zeigten sich begeistert und…

Bürgerinnen und Bürger zu Besuch in Berlin

In der Woche vom 15. bis 18. Juli hat der Bundestagsabgeordnete Arno Klare eine Gruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mülheim und Essen-Borbeck in Berlin empfangen. Im Bundestag nahmen die Teilnehmenden gemeinsam mit dem Abgeordneten an einem…

Nachwuchstalent debattierte im Bundestag

Jan Niklas Vogelsang im Plenarsaal…und vor dem Saal der SPD-Bundestagsfraktion In Berlin fand kürzlich das Planspiel "Jugend und Parlament" statt. Wie jedes Jahr wurden hierzu 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren eingeladen, um in einem…

Ein Altschuldenfonds für Länder und Kommunen

Auf Einladung des Mülheimer Bundestagsabgeordneten Arno Klare referierte gestern in der Stadthalle Dr. Carsten Sieling, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über ein Konzept der SPD zur Entschuldung von Ländern und Kommunen. Der Referent, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der…

Bundestag hat sich konstituiert

Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages sind heute zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete die Sitzung und erinnerte an die wichtigen Aufgaben, die auf das Parlament zukommen werden. Die Abgeordneten wählten anschließend mit 591 Ja-Stimmen den…

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