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Presse

Die neue Musterklage – Klageregister eröffnet

Viele enttäuschte Diesel-Käuferinnen und Käufer haben sich in der jüngsten Vergangenheit beschwert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Deswegen hat SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt…

Bild: Benno Kraehahn

500.000 € für das Tersteegenhaus

Der Haushaltsausschuss hat am 8.11. den Kulturetat für 2019 sowie die Projektliste des Denkmalschutzsonderprogramms VII beschlossen. Das Mülheimer Heimatmuseum Tersteegenhaus kann nun mit einer Fördersumme von 500.000 € durch den Bund rechnen. Damit ist rund ein Fünftel der zu erwartenden…

790.000 € mehr für Mülheim an der Ruhr

Entlastung für die Kommunen kommt bereits ein Jahr früher Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich…

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft. Unter dem Motto „Digital gedacht:…

Arno Klare testet neues Dialogformat

Am Mittwoch, den 5.9.2018 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zum „Politischen Speeddating“ in Rick’s Café eingeladen, um mit den Mülheimerinnen und Mülheimern ins Gespräch zu kommen. Von 10 bis 12 Uhr nutzten viele Interessierte die Gelegenheit, sich bei einem oder…

Trassenpreise runter – Güterverkehr rauf

Heute hat der Deutsche Bundestag endgültig über den Verkehrsetat des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 entschieden. Die Verkehrspolitiker von SPD und Union hatten sich bis zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt dafür eingesetzt, die Trassenpreise zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit des…

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